Weitere Artikel
Rechtstipp

Hessen haben Anspruch auf vollen Gründungszuschuss trotz Nebeneinkommen

(bo/dapd). Die Arbeitsagentur muss bei der Berechnung des Gründungszuschusses für Arbeitslose mit Nebeneinkommen vom vollen Arbeitslosengeldanspruch ausgehen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nebentätigkeit zum Zeitpunkt der Existenzgründung nicht mehr ausgeübt wird, wie das Bundessozialgericht entschied.

Der Gründungszuschuss der Arbeitsagentur entspricht laut Gesetz dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld von zuzüglich 300 Euro monatlich. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger einen Arbeitslosengeldanspruch von 43,86 Euro pro Tag, er erhielt wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen jedoch nur 38,69 Euro. Später machte sich der Kläger selbstständig und gab gleichzeitig seinen Nebenjob auf. Die Arbeitsagentur bewilligte den beantragten Gründungszuschuss auf Basis des tatsächlich ausbezahlten Arbeitslosengeldes von täglich 38,69 Euro.

In letzter Instanz entschied nun das Bundessozialgericht, dass die Arbeitsagentur bei der Berechnung die Minderung des Arbeitslosengeldes durch Nebeneinkünfte nicht berücksichtigen dürfe. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts sei der Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht eindeutig. Zudem sei es der Sinn des Gründungszuschusses, einen Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu geben und das mit Existenzgründung wegfallende Arbeitslosengeld zu kompensieren. Nach Ansicht der Richter würde dieser Zweck verfehlt, wenn der Kläger einen Gründungszuschuss auf Basis des gekürzten Arbeitslosengeldanspruchs erhielte, obwohl er seine Nebentätigkeit gar nicht mehr ausübe.

(dapd )


 


 

Anrechnung
Nebeneinkommen
Bundessozialgericht
Kläger
Arbeitslosengeldanspruch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Arbeitslose" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: