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Testballon

Grüne fordern Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht

(bo/ddp-hes). Angesichts der jüngsten Annäherungsversuche der hessischen CDU starten die Grünen einen ersten Testballon. Die Landtagsfraktion der Grünen präsentierte am Dienstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im hessischen Landesrecht zu erreichen. In der Frage des Versorgungsrechts seien Landesbeamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, noch immer schlechter gestellt, sagte der Grünen-Rechtsexperte Andreas Jürgens.

Die hessische CDU habe sich bisher geweigert, diese Benachteiligungen zu beenden, kritisierte Jürgens. Jetzt könnten die Christdemokraten zeigen, ob sie sich «der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts» zumindest annähern wollten. Im Zweifel gehe es im neuen Landtag in dieser Frage auch ohne die CDU, fügte Jürgens mit Blick auf die dortige rot-rot-grüne Mehrheit hinzu.

Der CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka sagte zu, die CDU werde sich «sehr genau anschauen, wo möglicherweise Diskriminierungen vorliegen». «Das darf nicht sein und daran muss man dann arbeiten», sagte Honka, der zugleich jedoch betonte, dass der Schutz von Ehe und Familie nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Die FDP, die die Grünen in jüngster Zeit ebenfalls umworben hatte, erklärte, man werde den Gesetzentwurf gründlich prüfen. Man sehe aber keine «Notwendigkeit, das Thema zu übereilen». In den nächsten Wochen gelte es, sich mit den «grundlegenden Problemen» Hessens zu beschäftigen.

(rheinmain)


 


 

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Grüne
Hessen
Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.

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