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Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Grüne lehnen Gespräche mit CDU und FDP ab

(bo/ddp-hes). In Hessen werden baldige Neuwahlen immer wahrscheinlicher. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag klar für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

Bereits am Montagabend hatte der Grünen-Parteivorstand beschlossen, dass ein kleiner Parteitag am Samstag in Frankfurt am Main über vorgezogene Neuwahlen entscheiden soll. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte, «nach dem Chaos in der SPD müssen jetzt die Wähler über den weiteren Kurs in Hessen entscheiden». Die Chancen für Neuwahlen seien groß. «Mit der SPD ist auf absehbare Zeit kein Regierungswechsel machbar», betonte Hinz.

Die hessische FDP-Fraktion sprach sich am Dienstag einstimmig für Neuwahlen aus. Alle elf FDP-Abgeordneten votierten in einer Fraktionssitzung für einen Neuanfang nach dem gescheiterten Machtwechsel. Neuwahlen seien «die sauberste Lösung, das Votum an die Bürger zurückzugeben», sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Die FDP wisse sich darin «durch den Wunsch der Wählerinnen und Wähler - laut Umfragen - bestätigt», fügte er hinzu.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, bis zum 18. November müsse eine «tragfähige Regierungsmehrheit» gefunden werden, sonst werde der Landtag über mögliche Neuwahlen entscheiden. Zuvor werde die CDU das Gespräch mit allen Parteien suchen und so eine mögliche Mehrheit im Landtag ausloten. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hatte bereits am Montag einen Brief an CDU-Ministerpräsident Roland Koch und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir geschickt. Darin habe er eine Einladung zu einem Sechs-Augen-Gespräch ausgesprochen. Die Grünen lehnten dieses Gesprächsangebot in der Zwischenzeit jedoch ab. Man sehe keine Notwendigkeit für ein «Drei-Parteien-Gespräch».

Die hessische SPD-Spitze wollte sich unterdessen an Spekulationen über eine mögliche Neuwahl nicht beteiligen. «Es ist erst Tag eins nach einem Desaster», sagte SPD-Sprecher Frank Steibli. Die Partei befinde sich im «Prozess des Nachdenkens», nun sei «nicht die Zeit für Schnellschüsse», fügte er hinzu.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer brachte Ypsilanti als Spitzenkandidatin für eine vorgezogene Landtagswahl ins Gespräch. Man werde «Ypsilanti im Wahlkampf erneut unterstützen, wenn sie es will», sagte Scheer. Ypsilanti sei in der hessischen SPD mit ihrer politischen Linie «tiefer verankert als je zuvor».

Die vier SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag erklärt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu wollen.

(Quellen: Steibli auf ddp-Anfrage; Hinz in der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe); Bouffier in Radiosender hr1; alle anderen in
Mitteilungen)

(rheinmain)


 


 

Grüne lehnen ab
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