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Grüne sehen SPD-Parteiordnungsverfahren als Wahl-Anfechtungsgrund

(bo/ddp-hes). Die Grünen sehen in der von der Hessen-SPD gegen ihre Abweichler eröffneten Parteiordnungsverfahren womöglich einen Anfechtungsgrund für die bevorstehende Landtagswahl am 18. Januar. Hintergrund sind die verhängten Sofortmaßnahmen im Zuge des Ordnungsverfahrens, sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, am Dienstag in Wiesbaden.

Den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter sei so unter anderem die Chance verwehrt worden, sich erneut um ein Mandat zu bewerben. Everts und Walter hätten sich in verschiedenen Medien in diese Richtung geäußert, erläuterte Klose.

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagte dazu auf ddp-Anfrage, die Grünen mutmaßten vermutlich einen Verstoß gegen die sogenannten demokratischen Mindestanforderungen bei der Kandidatenaufstellung. Dabei handle es sich laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um eine «direkt aus der Verfassung abgeleitete Erfordernis», sagte Hannappel. Damals sei es um die Kandidatenaufstellung der Hamburger CDU gegangen. Das Parteiordnungsverfahren und die Sofortmaßnahmen seien in den Statuten der SPD als Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, man könne sich nachher jedoch möglicherweise darüber streiten, ob diese Maßnahmen nicht hinter die Aufstellung hätten zurücktreten müssen.

Everts und Walter wurden vergangene Woche die Mitgliederrechte im Rahmen der Parteiordnungsverfahren entzogen. Sie dürfen daher unter anderem nicht mehr an Parteiveranstaltungen teilnehmen; deshalb ist auch eine Bewerbung um eine erneute Landtagskandidatur unmöglich.

(rheinmain)


 


 

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