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Grüne und SPD kritisieren Energiepolitik der Regierung Koch

(bo/ddp-hes). SPD und Grüne haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen seiner Energiepolitik der vergangenen Jahre scharf angegriffen. Die Grünen bezeichneten die Energiepolitik der Koch-Regierung am Freitag als «steinzeitlich», die SPD als «verfehlt». Grund für die heftige Kritik sei das schlechte Abschneiden Hessens bei einer bundesweiten Studie der Agentur für Erneuerbare Energien. In der vor kurzem veröffentlichten Studie landete Hessen auf dem 14. Platz, schlechter schnitten nur Berlin und das Saarland ab.

Die Grünen-Umweltexpertin Ursula Hammann sagte, die Studie sei der
«erneute Beweis, wie fahrlässig in den letzten zehn Jahren
wirtschaftliche Chancen verspielt und der Ausbau erneuerbarer
Energien in Hessen vorsätzlich behindert wurden». Die restriktive
Planung der Landesregierung führe dazu, dass Hessen bei der Nutzung
des Windenergiepotenzials nur auf dem 13. Rang liege. Auch bei der
Biomassennutzung schneide Hessen schlecht ab, obwohl die Regierung
ihre «gesamte Programmatik» bei den erneuerbaren Energien auf diese
Energieform konzentriert habe. Die Gutachter der Studie kritisierten
zudem die Abschaffung der Landesenergieagentur, sagte Hammann.

Auch der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte
die Regierung Koch. Er halte es «schlichtweg für beschämend», dass
Hessen «zu den Schlusslichtern» in Deutschland in Sachen erneuerbare
Energien gehöre. Rang 14 von 16 einzunehmen sei ein erschreckend
deutlicher Ausweis für eine verfehlte Energie- und Klimapolitik,
sagte Schäfer-Gümbel. In der Studie seien die Anstrengungen und
Erfolge der Bundesländer in 49 ausgewählten Bereichen untersucht
worden. Diese Erhebung zeige, dass die Regierung Koch bisher nur
geredet, aber nicht gehandelt habe, betonte der SPD-Politiker.

(rheinmain)


 


 

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