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Grüne fordern striktes Rauchverbot

(bo/ddp-hes). Die Grünen im hessischen Landtag streben ein konsequentes Rauchverbot für kleine Kneipen an. Auch in Diskotheken und Spielcasinos dürfe nicht geraucht werden, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulze-Asche am Mittwoch in Wiesbaden.

Mit dem Entwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes will die Partei den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Beschäftigten im Gastronomiegewerbe in den Vordergrund stellen.

Mit dem Vorhaben reagieren die Grünen auf den Entwurf zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes von CDU und FDP. Die Regelung von Ausnahmen schaffe nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch unklare Rechtstatbestände. Es sei zum Beispiel unklar, warum Spielcasinos einen Sonderstatus bekämen.

Dem Gesetzesentwurf der Koalition zufolge kann ein Betreiber künftig selbst entscheiden, ob er das Rauchen in Eckkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche, in vollständig abgetrennten Nebenräumen, in Spielbanken und für geschlossene Gesellschaften erlaubt. Auch in Festzelten soll künftig wieder geraucht werden dürfen.

Schulze-Asche verwies auf wissenschaftliche Studien, wonach das Risiko für bestimmte Krankheiten in der Bevölkerung durch einen konsequenten Nichtraucherschutz sinkt. Auch zeige das Rauchverbot erste Erfolge: Bei einer steigenden Anzahl von Jugendlichen sei Rauchen inzwischen «out», sagte die Grünen-Politikerin.

Der CDU-Gesundheitsexperte Ralf-Norbert Bartelt verteidigte den Gesetzesentwurf der Koalition. Trotz der Lockerung gehe der Gesundheitsschutz darin vor: Das konsequente Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Behörden oder Bildungseinrichtungen bleibe der Kern des Nichtraucherschutzgesetzes, betonte Bartelt.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte den Entwurf der Grünen. Dieser widerspreche dem «allgemein vorherrschenden Wunsch in Deutschland, keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Regeln entstehen zu lassen».

(ddp)


 


 

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