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Thema Schuldenbremse

Grüne fordern mehr Kooperation

(bo/ddp-hes). Die hessischen Grünen fordern von den schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen eine größere Kooperationsbereitschaft beim Thema Schuldenbremse.

Der von CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Verankerung eines Schuldenverbots in der Landesverfassung sei in der "Sache und im Stil stark verbesserungsbedürftig", sagte der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, am Freitag in Wiesbaden. Die Grünen kritisierten, dass bei den bisherigen Plänen die Kommunen nicht genügend berücksichtigt worden seien. "Die Schuldenbremse darf sich nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen entwickeln", mahnte Al-Wazir. Es könne nicht sein, dass die finanziellen Lasten vom Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergereicht würden.

Bei den parlamentarischen Beratungen zum Thema Schuldenbremse habe der neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gelegenheit zu zeigen, ob es ihm mit dem angekündigten neuen Politikstil wirklich ernst sei, fügte Al-Wazir hinzu. Er sprach sich daher für eine breite Debatte über das Schuldenverbot aus. Dabei müsse klar sein, dass ein hessisches Gesetz wichtig sei. Eine wortgleiche Abschrift von bereits im Grundgesetz festgeschriebenen Regelungen hält er für nicht sinnvoll.

Die Schuldenbremse gibt vor, dass es ab dem Jahr 2020 grundsätzlich verboten sein soll, den Landeshaushalt über neue Kredite auszugleichen. Eine solche Regelung wurde bereits in das Grundgesetz aufgenommen.

(ddp)


 


 

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