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Stärkere Einmischung

Hessische FDP will neues Grundsatzprogramm

(bo/ddp-hes). Die hessische FDP fordert ein neues liberales Grundsatzprogramm. Der Landesverband verabschiedete am Samstag auf dem Parteitag in Wetzlar einen Leitantrag mit einer entsprechenden Aufforderung an den FDP-Bundesverband.

Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kündigte zudem an, sich stärker in die Bundespolitik einmischen zu wollen: «Alle Länder, in denen die FDP mitregiert, müssen gemeinsam mit der Bundespartei liberale Politik mitgestalten.» Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte auf dem Parteitag seine Ablehnung, staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel zu zahlen.

Mit dem Leitantrag will die FDP eine Grundsatzdebatte über liberale Politik im 21. Jahrhundert anstoßen. Die hessischen Liberalen fordern den Bundesverband auf, eine eigene Programmkommission für diese Debatte einzusetzen. Landeschef Hahn verlangte von seiner Partei, sich nicht auf den Erfolgen bei Bundestags- und Europawahl auszuruhen. Die FDP könne angesichts der Wahlerfolge selbstbewusst und stolz sein. Nach der Bundestagswahl seien die Liberalen zunächst jedoch «holprig gestartet.»

Zentrale Themen des 21. Jahrhunderts dürften nicht den anderen Parteien überlassen werden. «Die Themen Globalisierung , Zuwanderung und Demografie sind in unseren bisherigen Grundsatzprogrammen kaum oder gar nicht enthalten», sagte Hahn. «Es ist an der Zeit, dieses Feld nicht den Populisten zu überlassen. Wir möchten nicht, dass alles vom Staat reguliert wird. Aber was wollen wir dann?»

Brüderle fordert eine Rückkehr zu den Grundwerten der Marktwirtschaft. «Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer», sagte er. Staatshilfen für Opel lehne er daher ab. Es sei der Normalfall, dass sich ein Unternehmen für die in Not geratene Tochtergesellschaft einsetze. «Opel hat das gleiche Recht wie andere Unternehmen, etwa einen Antrag an den Deutschlandfonds zu stellen», betonte der Minister. Soziale Marktwirtschaft heiße Chancengleichheit für alle Unternehmen, egal ob sie klein, mittelständisch oder groß seien.

Die Delegierten beschlossen eine Änderung ihrer Satzung und erweiterten den Landesvorstand von zwei auf vier Beisitzer. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Ruppert und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich wurden als neue Beisitzer gewählt.

Die SPD reagierte mit Kritik auf die Positionen der FDP. «Ausgerechnet aus Hessen, früher noch liberale Werkstatt, heute nur noch Hort eines radikalen Marktliberalismus, sollen Anstöße für die FDP von morgen kommen. Das lässt nichts Gutes erahnen», sagte SPD-Sprecher Frank Steibli. Der Slogan des Parteitages «Wort gehalten - Liberal gestalten» sei anmaßend. «Den Bürgern des Rhein-Main-Gebiets klingeln bei solchen Worten die Ohren, hat doch gerade die FDP ihr Wort beim versprochenen Nachtflugverbot nicht gehalten.»

(ddp)


 


 

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