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Demokratiefeindlich

Heftige Proteste gegen Auftritt eines Islampredigers an der Hauptwache

(dapd). Der angekündigte Auftritt des islamistischen Predigers Pierre Vogel in der Frankfurter Innenstadt ruft heftigen Protest hervor. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kündigte am Montag in Wiesbaden an, dass die Kundgebung an der Hauptwache am kommenden Mittwoch von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet werde. Zudem werde geprüft, ob die Veranstaltung verhindert werden könne.

Der Minister warnte davor, dass salafistische Prediger wie Pierre Vogel zur Radikalisierung junger Muslime beitragen.

"Das zeigt auch der Fall des Frankfurter Flughafen-Attentäters", betonte Rhein. Dessen Radikalisierung sei offensichtlich insbesondere über salafistische Internetseiten und entsprechende Videos erfolgt. Die von Vogel vertretene Glaubenslehre sei als demokratiefeindlich einzustufen. Mit ihren Thesen verstoße sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes. Der Minister kündigte an, dass die Polizei am Mittwoch "mit aller Konsequenz" durchgreifen werde, sollten die Sicherheitsbehörden Gesetzesverstöße feststellen.

Frauen sollen mit Kopftuch erscheinen

Der rheinländische Konvertit Vogel verkündete in einem Video auf seiner Homepage, dass bei dem Open-Air-Vortrag unter dem Titel "Islam, die missverstandene Religion" ein international bekannter Islamprediger auftreten werde. Den Namen des ausländischen Gastes wolle er noch nicht verraten, da er fürchte, dass es sonst Demonstrationen gegen die Veranstaltung geben könnte. In dem Video bat er die weiblichen Teilnehmer, mit Kopftuch zu erscheinen.

Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kritisierte, dass die islamistischen Missionsbestrebungen der Bewegung um Vogel undemokratisch, frauenverachtend und in ihrem Weltbild darauf angelegt seien, die Bevölkerung zu spalten. Die Stadt werde alles tun werde, "sich Fundamentalisten und Extremisten jeder Couleur entgegenzustellen." Sie bezeichnete es als "unsere Pflicht", ihnen zu widersprechen. Dabei gelte weiterhin: "Mit Fundamentalisten führen wir keinen Dialog", sagte die Dezernentin.

Gegendemonstration angekündigt

Die Stadt will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die Veranstaltung genehmigt wird. Das Internationale Komitee gegen Steinigung und das Komitee gegen Hinrichtung rufen bereits zu einer Gegendemonstration an der Hauptwache auf. Nach Angaben der Stadt wollen zudem sowohl die rechtsextreme NPD als auch die linke Antifa gegen die Veranstaltung protestieren.

Bislang gab es keine Bestätigung dafür, dass es sich bei dem eingeladenen Islamprediger um Abu Ameenah Bilal Philps handelt, der als Hassprediger kritisiert wird. Die CDU-Fraktion im Römer berichtete, dass Philps dafür bekannt sei, dass er für Polygamie eintrete, die Steinigung von Ehebrecherinnen rechtfertige und die Todesstrafe für Homosexuelle fordere. In den USA gelte für ihn ein Einreiseverbot, in Australien werde er als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft, hieß es weiter.

Rhein will salafistische Prediger leichter ausweisen

Rhein forderte, dass ausländische salafistische Prediger, die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, künftig leichter ausgewiesen werden könnten. Hier müsse über eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nachgedacht werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi fügte hinzu, dass "gegen die spaltenden Absichten islamistischer Splittergruppen" auch die friedliche Mehrzahl in Deutschland lebender Muslime Stellung beziehen müssen.

Kathrin Hedtke

(dapd )


 


 

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