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Haushalt 2011

Hessische Schulen im Fokus der Landtagsdebatte

(bo/dapd-hes). Die Schulen in Hessen dürfen künftig eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gelder für Lernmittel oder Fortbildungen entscheiden. Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) kündigte dazu bei der Haushaltsdebatte im Wiesbadener Landtag am Mittwoch an, die Schulen würden ab dem 1. Januar 2011 erstmals die Möglichkeit haben, ein eigenes Budget für bestimmte Bereiche zu führen.

Sie betonte, trotz der Sparvorgaben von rund 45 Millionen Euro seien die Rahmenbedingungen der Schulen in Hessen unverändert gut. Die Opposition dagegen übte dagegen scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Kultusministeriums, der zu den zentralen Themen der Haushaltsdebatte im Landtag gehörte.

Der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) entgegnete der Kritik, die Landesregierung investiere vor allem in Bildung und in die Sicherheit der Menschen. "Hessen steht hervorragend da", sagte Bouffier. Der Haushalt sei "ein Dokument der Zukunftsfähigkeit unseres Landes", betonte er.

Henzler bekräftigte mit Blick auf den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums: "Wir sparen nicht am Unterricht." So seien in diesem Jahr bereits 650 neue Lehrerstellen geschaffen worden, 2011 würden weitere 500 folgen. Damit habe die Koalition seit Beginn der Legislaturperiode 2.150 neue Lehrerstellen geschaffen. Mit der Einrichtung dieser Stellen würden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt. Zudem sei das sogenannte kleine Budget eine bedeutende Neuerung für die Schulen. Die Schulleiter könnten somit unabhängig über die Gelder für Lernmittel, IT-Vertretungsmittel und Fortbildungen entscheiden.

Opposition kritisiert Kürzungen

Die SPD-Fraktion kritisierte, der Haushalt des Kultusministeriums sei nicht zustimmungsfähig. Der Entwurf sei "konturlos und wenig ambitioniert", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann. Die Pflicht, die im Koalitionsvertrag versprochenen Lehrerstellen einzuführen, werde mühsam erfüllt, "aber durch den Sündenfall von 45 Millionen Euro Kürzungen" im Einzelplan verpatzt. Der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel übte generell scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von einem "Fehlstart" Bouffiers als Ministerpräsident. Bouffier regiere "ohne inhaltliches Engagement", sagte Schäfer-Gümbel.

Auch die Grünen monierten, der Haushaltsentwurf des Kultusministeriums sei konzeptionslos und "den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen". Im Wahlkampf habe die FDP viel für die Schulen versprochen, davon sei auch in diesem Haushaltsentwurf aber nichts zu sehen.

Ein "Programm des Kürzens und Stechens" sehen die Linken insgesamt im vorgelegten Haushaltsentwurf von CDU und FDP. Statt für eine Verbesserung der Einnahmesituation des Landes durch höhere Steuern für Reiche zu sorgen, lege die Koalition "ein beispielloses Kürzungsprogramm" vor. Laut Bouffier spart das Land im Haushaltsentwurf insgesamt mehr als 800 Millionen Euro ein.

Der CDU-Fraktionschef Christean Wagner verteidigte den Haushaltsentwurf gegen die Kritik der Opposition. "Der Haushalt 2011 ist geprägt von Verlässlichkeit und Solidarität", betonte er. Der Entwurf sei ein Ausdruck des politischen Willens der christlich-liberalen Koalition.

(dapd )


 


 

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