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Ausfallrisiko

Hermesbürgschaften belasten Bundeshaushalt möglicherweise erheblich

(ddp.djn). Die Hermesbürgschaften des Bundes entwickeln sich offenbar zum unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt. Auslöser ist einem Bericht des «Handelsblatts» (Montagausgabe) zufolge die sich rapide verschlechternde Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner - etwa in Russland. «Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich», sagte Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union, der Zeitung.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, sprach dem Bericht zufolge von einer «tickenden Zeitbombe» für den Haushalt. «Die Exportnation Deutschland ist von einem globalen Wirtschaftseinbruch besonders bei der Exportabsicherung betroffen», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Zeitung.

Für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Bundeshaushalt 2009 Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Im Haushalt ist der Zeitung kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden. Noch im November hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, man werde «die Exportwirtschaft gerade auch in dieser schwierigen Zeit mit Hermesdeckungen und Investitionsgarantien begleiten». Man sei «für das, was möglicherweise noch bevorsteht, gut gerüstet», heiße es in einem Papier des Ministeriums. Der Rahmen von 117 Milliarden Euro sei zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft.

Allein 2007 hatte die Bundesregierung dem Blatt zufolge Neugeschäfte in Höhe von 17 Milliarden Euro mit Hermesdeckungen abgesichert. Der größte Teil des Neugeschäfts sei dabei mit 61 Prozent auf Russland entfallen, es folgten China und die Türkei. «Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft wird für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Forderungsausfälle werden sich häufen», heißt es laut der Zeitung in Wirtschaftskreisen.

(Redaktion)


 


 

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