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Urteil

Hersteller müssen auch fremde Elektrogeräte entsorgen

(bo/ddp.djn). Hersteller von Elektrogeräten müssen auch Altgeräte fremder Hersteller auf eigene Kosten zurücknehmen und entsorgen.

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Das Verursacherprinzip gestatte es, einem Hersteller auch die Entsorgungskosten für fremde Geräte aufzuerlegen, begründeten die Richter. Dies sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil nur so die vom Gesetzgeber gewollte möglichst umfassende Altgeräteentsorgung auch gewährleistet werden könne.

Geklagt hatte die Polytron-Vertrieb GmbH gegen die Stiftung Elektro-Altgeräte Register, die im Auftrag der Hersteller die Elektroschrott-Entsorgung übernimmt. Die Klägerin hatte argumentiert, sie produziere hochwertige und langlebige Elektroprodukte und müsse über das Umlagesystem dennoch viel Geld für die Entsorgung von Billigwaren bereitstellen. Diesem Argument folgte das Bundesverwaltungsgericht wie auch schon die Vorinstanzen nicht.

(ddp)


 


 

Hersteller
Altgeräte
Entsorgung
Urteil
Bundesverwaltungsgericht
Grundgesetz
AZ: BverwG 7 C 20.08

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