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Hessen-CDU will in Finanzpolitik Konsens mit anderen Fraktionen

(bo/ddp-hes). Die hessische CDU will mit SPD, Grünen und FDP einen «Grundkonsens» über die künftigen «Leitlinien» der Haushaltspolitik des Landes herstellen. Das sagten CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und der Finanzexperte der Landtagsfraktion, Gottfried Milde, am Mittwoch in Wiesbaden.

Als oberstes Ziel nannten sie, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und eine «nachhaltige» Finanzpolitik zu betreiben. Man stehe hier in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen in 2007 sei auf der Ausgabenseite Zurückhaltung geboten, fügten Boddenberg und Milde hinzu. Sie verwiesen darauf, dass im März dieses Jahres die Einnahmen bereits wieder unter dem Vorjahresniveau gelegen hätten. Deshalb gebe es keinen Grund, «das Füllhorn auszuschütten und neue Traumschlösser zu bauen». Alle neuen finanziellen Festlegungen müssten unter dem Vorbehalt stehen, dass sie mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar seien.

(Redaktion)


 


 

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