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Energiegipfel nimmt Arbeit wieder auf - Arbeitsgruppen sollen Technologie-Ideen entwickeln

Ein Jahr nach seinem Abschluss nimmt der Hessische Energiegipfel seine Arbeit wieder auf. "Der Energiegipfel wird fortgesetzt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einem neuen Gespräch mit Parteien und Verbänden. Die vier Arbeitsgruppen sollten wieder zusammentreten und "eine ganze Reihe von Themen vertiefen und Interessen identifizieren." Das Land Hessen sei aber nach dem Ende des Energiegipfels vor einem Jahr "gut vorangekommen."

Das wiederum sah die Opposition anders: Auf dem Feld der Lösungen sei Hessen eben nicht voran gekommen, nicht einmal der "Minimalkonsens" von 2011 werde umgesetzt, kritisierten SPD und Grüne.

Der Ministerpräsident hatte vor gut anderthalb Jahren die Parteien sowie Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen zu einem Energiegipfel eingeladen. In dem zum Abschluss verabschiedeten Kompromisspapier wurden das Ja zur Energiewende betont und das Ziel von Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Seitdem habe das Land ein Energiezukunftsgesetz vorgelegt, eine Fülle von Förder- und Beratungsprogrammen aufgelegt sowie die Fläche von zwei Prozent in die Landesplanung eingebracht, sagte Bouffier. CDU-Fraktionschef Christean Wagner wertete das als großen Fortschritt und betonte, die Landesregierung müsse sich nach den zwölf Monaten "nicht verstecken".

Bouffier betonte zugleich Ziel müsse weiter sein, eine sichere, saubere und bezahlbare Energie zu bekommen, den Wohlstand des Landes zu sichern und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. "Sonst machen wir etwas falsch", fügte er hinzu. Allein die Anzahl der Erneuerbaren Energien und die Schnelligkeit des Ausbaus sei "kein für uns begrüßenswerter Wert an sich", sagte er weiter. Intelligente Lösungen kämen vor Schnelligkeit.

Niemand will zur Atomenergie zurück

Zugleich forderte Bouffier eine "grundlegende und marktgerechte" Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Spätestens bis Mai 2013 müsse ein Vorschlag vorliegen. Als Ziel nannte er mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie die Integration konventioneller Kraftwerke. Niemand wolle zur Atomenergie zurück.

Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, die Arbeitsgruppen sollten "Zukunft denken" und sich mit Technologien zur Erzeugung oder Speicherung von Energie sowie der Energieeffizienz beschäftigen. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) unterstrich, die Akzeptanz für die Energiewende werde nur erreicht, wenn der Strom für Menschen und Unternehmen bezahlbar bleibe. "Es ist richtig, dass wir jetzt nicht alles mit Hektik machen", fügte Hahn hinzu. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich betonte, die Energiewende finde schneller und zügiger statt, "als wir das alle erwartet haben". Das verschärfe nun aber die Folgeprobleme.

"Es gibt keine zu schnelle Energiewende, es kann gar nicht schnell genug gehen", entgegnete Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Hessen brauche eine Landesregierung, die die Chancen der Energiewende betone und nicht in der Rolle des Bedenkenträgers Risiken vortrage. Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, es werde "zu viel jammernd zurückgeschaut" und zu wenig an Lösungen gearbeitet. "Die Bilanz ist ernüchternd", betonte er. Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir äußerte sich enttäuscht. 20.000 ausgetauschte Heinzungs-Pumpen reichten nicht zur Transformation der Energielandschaft. "Mir wird zu viel geklagt und zu wenig vorgeschlagen", fügte er hinzu.

Von Gisela Kirschstein

(dapd)


 


 

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