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Hessischer Städtetag befürchtet herbe Verluste durch Steuerreform

(bo/ddp-hes). Der hessische Städtetag rechnet wegen der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen mit Einnahmeausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.

Vor allem durch die Neuregelung der Gewerbesteuer sei für die Kommunen von einem Verlust in Höhe von rund 200 Millionen Euro auszugehen, sagte Finanzreferent Ben Michael Risch im ddp-Gespräch. «Hessen ist überproportional von allen Änderungen bei den Steuern betroffen», betonte er. Rund ein Zehntel aller bundesweit eingenommenen Gewerbesteuern würde ohnehin in Hessen anfallen. Im Falle sinkender Erlöse auf diesem Sektor bekäme das Bundesland die Auswirkungen der Ausfälle massiv zu spüren.

Im Zuge der beabsichtigten Entlastungen bei der Einkommenssteuer sei mit etwa 70 Millionen Euro niedrigeren Erlösen zu rechnen, schätzt Risch. «Vor allem die ländlichen und wenig industrialisierten Regionen sind von diesen Änderungen stärker betroffen». Für die dort ansässigen Städte und Kommunen sei die Einkommenssteuer traditionell eine wichtige Einnahmequelle. Bereits jetzt schon sei der Etat vieler Gemeinden angespannt.

Deshalb müssten die Kämmerer in Hessen schwierige Entscheidungen treffen. «Wenn beispielsweise eine Stadt ein funktionierendes Vereinsleben hat, sollte man sich genau überlegen, ob hier Mittel gekürzt werden können», fügte Risch hinzu. Unter Umständen entspreche die dadurch gesparte Summe den Ausgaben, die wieder eingesetzt werden müssten, um das intakte Vereinsleben erneut zu beleben. «Die Investitionen sind eben die einzig verbliebene Manövriermasse für die Gemeinden.» Die Ausgaben etwa bei den Gehältern der städtischen Angestellten seien nicht so flexibel.

(Redaktion)


 


 

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