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Länderfinanzausgleich:

Hessen hält bei Länderfinanzausgleich an Verhandlungen fest

Hahn: Klage scheint unumgänglich - SPD: "populistisches Löwengebrüll aus

Hessen setzt im Streit über den Länderfinanzausgleich weiter auf Verhandlungen mit den Nehmerländern. Es sei noch nicht beschlossen, dass sie gescheitert seien, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden am Dienstag auf Anfrage. Er verstehe die Ankündigung Bayerns, bis zum Jahresende beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, nicht so, dass das Land das alleine tun wolle, betonte der Sprecher.

Der bayerische Beschluss sei eine Bekräftigung der Unzufriedenheit mit dem System des Länderfinanzausgleichs und nicht als Widerspruch zum gemeinsamen Kabinettsbeschluss im Januar 2011 zu verstehen. Die Klage werde ohnehin auch in Hessen bereits vorbereitet, sagte der Sprecher. "Wenn die Verhandlungen bis Jahresende keinen Erfolg bringen", wolle auch Hessen den Gang nach Karlsruhe gehen. Er gehe davon aus, dass das gemeinsam mit Bayern geschehe, betonte der Sprecher.

Die hessische FDP begrüßte die bayerische Entscheidung. Es sei richtig, "dass weitere Schritte ergriffen werden", sagte der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. "Eine Klage scheint auch mir mittlerweile aufgrund der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Nehmerländer unumgänglich", betonte er, "daher werden wir Bayern auf diesem Weg unterstützen". Es sei an der Zeit, "dass die Prozessbevollmächtigten mit dem Diktat der Klage beginnen". Man stehe aber zu den angekündigten Verhandlungen bis zum Jahresende, bekräftigte Hahn. "Wenn die Nehmerländer jedoch nicht verhandeln wollen, werden wir diesen Zeitplan auf den Prüfstand stellen."

Die Gespräche müssten weitergeführt werden, sagte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Die Ankündigung Bayerns bezeichnete er als "populistisches Löwengebrüll aus dem Freistaat". Eine Klage könne für Hessen schnell zum Eigentor werden. So würden die Einnahmen der Kommunen beim Länderfinanzausgleich derzeit nur zu 64 Prozent eingerechnet. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Argument einiger Nehmerländer folge und die Einbeziehung von 100 Prozent verlange, werde Hessen sogar noch höhere Zahlungen leisten müssen, betonte Schmitt. Schließlich seien die Steuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden hoch.

Die hessische Linke kritisierte die Klage-Ankündigung ebenfalls. "Bayern hat dem Länderfinanzausgleich bis 2019 zugestimmt und Verträge sind einzuhalten", sagte die Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler. Außerdem habe das Land jahrelang selbst vom Ausgleich profitiert. "Das Solidarprinzip, auf dem der Länderfinanzausgleich fußt, nun infrage zu stellen, ist unredlich."

(Clarice Wolter)


 


 

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