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Clement verlässt die SPD

Hessen-SPD will Austritt des Ypsilanti- Kritikers nicht kommentieren

(bo/ddp-hes). Einen Tag nach seinem abgewendeten Parteiausschluss hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement freiwillig die SPD verlassen. Der 68-jährige Ex-SPD-Vize begründete seinen Austritt nach 38 Jahren Mitgliedschaft am Dienstag mit der gegen ihn von der Bundesschiedskommission am Montag verhängten Rüge. Gegen Clement war ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, weil er im Januar dieses Jahres indirekt dazu aufgerufen hatte, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Die hessische CDU kritisierte am Dienstag die SPD wegen Clements
Parteiaustritt scharf. Landes-Generalsekretär Michael Boddenberg
sagte, «die SPD mobbt kritische Mitglieder systematisch» aus den
eigenen Reihen. Die SPD verfolge Querdenker «wie eine Sekte» und
versuche dabei, «kritische Stimmen durch Parteiausschlussverfahren
mundtot zu machen», sagte Boddenberg und fügte hinzu: «Clement hatte
mit seiner Kritik an der Ypsilanti-SPD schlicht Recht.»

Der Sprecher der hessischen SPD, Frank Steibli, wollte den
Parteiaustritt Clements nicht kommentieren. «Wir haben unsere Kritik
an Herrn Clement im Januar dieses Jahres vorgetragen. Danach haben
wir uns dazu nicht mehr geäußert und das wollen wir so beibehalten»,
fügte Steibli hinzu. Ypsilanti hatte im Januar gesagt, sie habe sich
mit ihrem Energieprogramm «mit einem starken Gegner, der Atomlobby»
angelegt, und für diese spreche Clement. «Man sollte es Herrn Clement
überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist»,
fügte Ypsilanti damals hinzu.

Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, der derzeit
selbst von einem Parteiausschluss bedroht ist, sagte, er halte
Clements Entscheidung «schon für etwas komisch». Ob er selbst im
Falle einer Rüge gegen ihn aus der SPD austreten würde, wollte er
nicht sagen. Die SPD-Abgeordnete Carmen Everts sagte mit Blick auf
die an Clement ausgesprochene Rüge: «Ich würde eine Rüge im
Parteiordnungsverfahren nicht akzeptieren, weil es in unserem Fall um
die Verteidigung des freien Mandates geht.»

Walter und Everts hatten am 3. November gemeinsam mit den beiden
SPD-Abgeordneten Silke Tesch sowie Dagmar Metzger erklärt, Hessens
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken
tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu wollen.

Clements Sprecherin hatte am Dienstag in Bonn gesagt, der Grund
für die Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen sei unter anderem die Rüge der
Bundesschiedskommission. Clement sagte, die Schiedskommission der SPD
habe mit ihrem öffentlichen Tadel seine «Wahrnehmung des Grundrechts
auf Meinungsfreiheit» drangsaliert. Zudem bemängelte er «die
Tatsache», dass die Führung der Bundes-SPD in den Ländern zu einer
Zusammenarbeit mit der Linkspartei ermuntere, «obgleich deren
Stasi-Verstrickung offenkundig ist».

SPD-Chef Franz Müntefering bedauerte den überraschenden Schritt
Clements. Auch andere Sozialdemokraten äußerten sich enttäuscht. CDU
und FDP werteten Clements Austritt als Ausdruck fehlenden
wirtschaftlichen Sachverstandes in der SPD.

(Redaktion)


 


 

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