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Hessens FDP legt Sofortprogramm für mögliche Regierung mit CDU vor

(bo/ddp-hes). Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die hessische FDP ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung mit der CDU vorgelegt. Bereits am Tag nach der Wahl vom 18. Januar müsse wieder «mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen» begonnen werden, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn am Montag in Wiesbaden. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass nach einem Jahr der ungeklärten Verhältnisse wieder mit der politischen Sacharbeit begonnen werde. Unter anderem will die FDP in Bildungs- und Wirtschaftsfragen schnell Akzente setzen.

Im Bereich der Bildung wollen die Liberalen ein verbindliches
Vorschuljahr für alle Fünfjährigen einführen, vor allem, um Defizite
im Sprachbereich aufzufangen. Zudem soll die Eigenverantwortlichkeit
der Schulen gestärkt werden. Im Bereich Wirtschaft werde es zentrale
Aufgabe der neuen hessischen Landesregierung sein, die verschiedenen
Konjunkturprogramme vernünftig aufzustellen und zu organisieren. Es
müsse auch sichergestellt werden, dass die Kommunen die Bundes- und
Landesmittel für zusätzliche Investitionen nutzten «und nicht zur
Haushaltssanierung missbrauchen», erläuterte Parteichef Hahn.

Zudem will die FDP schnellstmöglich einen Migrationsbericht für
Hessen aufstellen, zudem soll ein Kabinettsmitglied künftig für die
Bereiche Integration und Demografie verantwortlich sein. In Sachen
Nichtraucherschutz in Einraumkneipen strebt die FDP eine freiwillige
Lösung an: Gastwirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob bei ihnen
geraucht werden darf. Im Bereich Infrastruktur soll bis April eine
Bestandsaufnahme über den Planungsstand aller Straßenbauprojekte im
Land vorgelegt und diese bis Juni nach Prioritäten geordnet werden.
Zudem soll der Straßenbau-Etat auf 300 Millionen Euro erhöht werden.

(Redaktion)


 


 

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