Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Beamtenrecht

Landesregierung bringt Gleichstellung von Homosexuellen voran

(bo/ddp-hes). Hessens Landesregierung will die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren stärken.

Ein am Mittwoch von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf sehe etwa im Beamtenrecht vor, dass eingetragene Partnerschaften «nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte» erhalten, sagte der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, in Wiesbaden. Dies gelte vor allem für Versorgungsansprüche. SPD und Grüne forderten eine Ausweitung der Gleichstellung.

FDP-Politiker Müller verwies darauf, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften bisher im Vergleich zu heterosexuellen Paaren ungleich behandelt worden seien. Unter anderem habe das an den Landesgesetzen gelegen, die eine Gleichstellung nicht vorgesehen hätten. Dies ändere nun der neue Gesetzentwurf.

Die Landtagsfraktion der Grünen sprach sich für den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf aus. Die Regierungsparteien seien «endlich in der Gegenwart angekommen», sagte Rechtsexperte Andreas Jürgens. Damit werde die Benachteiligung von Schwulen und Lesben etwa bei Besoldung und Beihilfen für Beamte beseitigt. Allerdings enthalte der Entwurf der Regierung keine Regelungen für die Versorgungswerke der freien Berufe, kritisierte Jürgens.

Die SPD-Fraktion betonte, der Gesetztentwurf der Landesregierung knüpfe an die Vorschläge der Sozialdemokraten an. Allerdings bleibe er «an wesentlichen Stellen halbherzig hinter den Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz zurück», bemängelte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann. Die Regierungsfraktionen hätten «sich nur halbherzig» dafür eingesetzt. Offenbar sei aber der Druck durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner «so groß genug geworden», dass sich die FDP mit «erheblicher Verzögerung» nun durchgesetzt habe.

Ein CDU-Sprecher betonte, die Attacken auf den Fraktionschef seien unangebracht. «Schließlich hat er auch den Koalitionsvertrag unterschrieben.»

(Florian Bittler)


 


 

Gleichstellung
Hessens Landesregierung
Regierungsfraktionen
Landtagsfraktion
Regelungen
Paaren
SPD-Fraktion
Grüne

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gleichstellung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: