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Willi van Ooyen

Hessens Linken-Chef für mehr Schulden

(bo/ddp-hes). Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, will hohe Schulden des Landes in Kauf nehmen, um soziale Programme oder eine bessere Entlohnung der Landesbeschäftigten zu bezahlen.

Für eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder würde er massiv die Schulden ausweiten, weil seine Partei den Druck erhöhen wolle, die Einnahmen zu verbessern, sagte van Ooyen der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Auch das milliardenschwere Investitionsprogramm der Linkspartei sei durch die Haushaltssituation nicht gedeckt. Aber es zwinge dazu, schneller umzusteuern.

Notwendig sei eine Erhöhung von Erbschafts- und Unternehmenssteuern sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, sagte van Ooyen. «Da ist nicht viel, wofür das Land zuständig ist. Das meiste müsste über die Bundespolitik geregelt werden», räumte van Ooyen ein.

(Redaktion)


 


 

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