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Wahlkampf mit knappem Budget

Hessens Parteien haben weniger Geld zur Verfügung als vor einem Jahr - Grund ist die vorgezogene Wahl

(bo/ddp-hes). Die hessischen Parteien werden im anstehenden Wahlkampf mit knappen Kassen auskommen müssen. Wegen der auf Januar vorgezogenen Neuwahlen habe man nur ein Jahr statt einer kompletten fünfjährigen Legislaturperiode Zeit, um Gelder für den Wahlkampf zu sammeln, teilten diese am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Bei den Grünen hat das zur Folge, dass der Etat auf etwa die Hälfte dessen zusammensackt, was im vergangenen Wahlkampf ausgegeben werden konnte. Auch CDU, SPD, FDP und Linke müssen mit einem geringeren Etat rechnen.

Die hessische CDU werde «mit einem sehr viel kleineren Budget»
auskommen müssen, als noch vor einem Jahr, sagte CDU-Generalsekretär
Michael Boddenberg. Damals steckte die CDU rund zwei Millionen Euro
in Plakate, Flugblätter und Veranstaltungen. Im Normalfall spare man
die Summe in der fünfjährigen Legislaturperiode an, erläuterte
Boddenberg: «Das war dieses Mal ja nicht möglich.» Wie viel Geld der
Union im Januar tatsächlich zur Verfügung stehen werde, sei noch
unklar. Man werde die Parteimitglieder anschreiben und um Spenden
bitten. «So wie immer», sagte Boddenberg.

Auch bei der SPD weiß man derzeit noch nicht, wie viel Geld
letzten Endes für den Wahlkampf ausgegeben werden kann. Vor einem
Jahr habe man wie die CDU rund zwei Millionen Euro ausgegeben, sagte
Parteisprecher Frank Steibli. «So viel brauchen wir diesmal nicht,
die Wahlkampfphase ist ja deutlich kürzer», erläuterte er. Es werde
nicht so viele Parteitage und Großveranstaltungen geben wie noch vor
einem Jahr, kündigte er an. Genauere Angaben könne man derzeit noch
nicht machen, «wir müssen uns erst noch sortieren», sagte er.

Bei den Grünen sackt der Etat mit vermutlich rund 200 000 Euro
etwa auf die Hälfte dessen zusammen, was man noch vor einem Jahr zur
Verfügung hatte, sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai
Klose. Diese Summe werde der Landesverband «aus den eigenen Rücklagen
herausschwitzen». Damit gehe die Partei aber «auch schon an eiserne
Reserven», erläuterte Klose. Zusätzlich wolle man in den nächsten
Wochen auch bei Mitgliedern um Spenden werben.

Die hessischen Liberalen hatten vor einem Jahr für den Wahlkampf
noch rund 550 000 Euro zur Verfügung, dieses Mal werden es annähernd
400 000 Euro sein, sagte Parteisprecherin Dagmar Döring. Man sei
gegenüber den Parteien links der Mitte etwas im Vorteil, «weil wir
seit langem Neuwahlen fordern und uns deshalb auch schon länger
gedanklich auf einen neuen Wahlkampf vorbereiten». So habe man «bei
einigen Haushaltsposten» in den vergangenen Monaten etwas gespart, um
Rücklagen zu bilden. Auch habe man schon Spenden gesammelt.

Am sparsamsten wird die Linke in den Wahlkampf ziehen müssen. Vor
einem Jahr habe man rund 230 000 Euro ausgegeben, sagte Parteichef
Ulrich Wilken. «Straßenwahlkampf kostet nicht viel Geld», erläuterte
er. Das Problem sei vielmehr, die Parteimitglieder nur ein Jahr nach
der letzten Wahl «schon wieder in die Fußgängerzonen zu schicken».
Man werde in den nächsten Tagen «die Rücklagen unserer Kreisverbände
prüfen», auch in der Berliner Parteizentrale habe man angefragt. Der
Landesverband der Linken habe jedenfalls «nichts», sagte Wilken.

Die Organisation und Durchführung der Landtagswahl selbst wird
unterdessen teurer als vor einem Jahr. Wegen der kurzen Zeitspanne
bis zum voraussichtlichen Wahltermin am 18. Januar 2009 müssen die
Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel laut Landeswahlleitung in der
Vorweihnachtszeit produziert werden. Das verursache teils erhebliche
Mehrkosten. Die jetzige Wahl werde daher wohl teurer als die Wahl im
Januar 2008. Die reinen Kosten für die Vorbereitung und Durchführung
der Wahl hatten damals rund 4,5 Millionen Euro betragen.

(rheinmain)


 


 

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