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Pendlerpauschale

Hessische IHKs begrüßen steuerliche Entlastung

Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale in den Jahren 2007 bis 2009 mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro entlastet. Die rund eine Million Pendler in Hessen werden in diesem Zeitraum rund 300 Millionen Euro mehr Netto erhalten.

„Dadurch werden auch positive Effekte für die gebeutelte Konjunktur entstehen“, stellt Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern fest. „Wenn die Politik die Steuerentlastung jedoch als ausreichend betrachtet und gleichzeitig noch als Konjunkturprogramm verkauft, dann ist das deutlich zu kurz gegriffen. Weitere Reformen und Steuersenkungen, insbesondere bei der Einkommenssteuer, sind notwendig, um die schwierige Wirtschaftslage schnell zu überwinden.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die geltende Regelung zur Pendlerpauschale als nicht verfassungskonform einzustufen, setzt zudem ein Signal an die gesamte Steuerpolitik . „Denn auch andere Steuerrechtsänderungen der Großen Koalition sind verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, betont Leder. „Zu nennen sind die Zinsschranke, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sowie die Abzugsbeschränkung von Verlusten beim sogenannten Mantelkauf. Auch bei der neuen Erbschaftsteuer bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Der Gesetzgeber muss in der Steuergesetzgebung die Verfassungskonformität stärker beachten. Der beste Weg dazu sind einfache Steuergesetze ohne unzählige Ausnahmen und Sondertatbestände sowie niedrige Steuersätze.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine mit dem Grundgesetz konforme Regelung zu erlassen. Bis zu dieser Neuregelung gilt die vorherige Regelung, so dass alle Berufspendler auch rückwirkend ab dem ersten Kilometer eine Entfernungspauschale i.H.v. 30 Cent je km für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen können.

Das Bundesfinanzministerium und das hessische Finanzministerium haben im Nachklang erklärt, dass die Rückzahlungen für 2007 schon im ersten Quartal 2009 erfolgen sollen. Insgesamt seien für 2007 bis 2009 bundesweit Steuerausfälle i.H.v. 7,5 Mrd. Euro und für Hessen i.H.v. 300 Mio. Euro zu erwarten.

Quelle: IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen

Quelle Foto: www.pixelio.de

(Redaktion)


 


 

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