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Mit Herz und Verstand

Hessische Politiker suchen nach neuen Wegen der Politik und neuem Umgangsstil

(bo/ddp-hes). Am Anfang waren die Abgeordneten erst einmal sprachlos: Kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags am Samstag in Wiesbaden streikte die Lautsprecheranlage im neuen Plenarsaal. Es war ein Auftakt mit Symbolcharakter: Der Landtag trat zwar pflichtgemäß zusammen, seine Aufgabe erfüllte er aber nur halb. Das Parlament konstituierte sich, doch es wählte keine neue Regierung. Damit hat Hessen nach SPD-Ministerpräsident Holger Börner im Jahr 1982 zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine geschäftsführende Landesregierung. In der Ausnahmesituation bekamen auf einmal auch Formalien eine ganz neue Bedeutung.

«Werden gegen die Einberufung oder das Zusammentreten am heutigen Tag Bedenken erhoben? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall», sagte Alterspräsident Horst Klee (CDU) den Gepflogenheiten entsprechend zu Beginn der Sitzung. Möglicherweise hätten die Bürger in Hessen gerne Einwände erhoben: Laut einer Umfrage der «Bild am Sonntag» plädieren inzwischen 65 Prozent der Hessen für Neuwahlen als Ausweg aus der seit der Landtagswahl am 27. Januar festgefahrenen Situation.

Keine Einwände hatte sicher die Linkspartei: Ihre sechs Abgeordneten zogen am Samstag mit strahlenden Mienen und leuchtend roten Taschen in den Landtag ein, darauf die Aufschrift: «Hier ist die Linke». Die Partei hat mit ihrem Sprung ins Parlament die Lager-Arithmetik gründlich durcheinandergewirbelt: CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat keine Mehrheit mehr, auch nicht mit dem Wunschkoalitionspartner FDP. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wiederum scheiterte bei dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden, an der eigenen Partei.

Nun teilen sich SPD und Linke im Parlament zwar eine Bank, doch zur Wahl trat Ypsilanti nicht an. Ob sich Mehrheiten im Parlament «am Ende zu einer Regierungsmehrheit zusammenfinden, das kann heute noch keiner sagen», sagte sie lediglich. Koch erinnerte denn auch in seiner Rede an die vergangenen «Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen». In der derzeitigen Situation gebe es «keinen Sieger», sagte er.

Gemäß der Verfassung erklärte der Ministerpräsident mit seinem gesamten Kabinett zunächst seinen Rücktritt, dann stellte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) fest: «Es findet keine Wahl zum Ministerpräsidenten statt» - und bat die Regierung anschließend, geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Koch kündigte eine Regierung der «offenen Tür» und als «Partner des Parlaments» an. Der Amtschef bemühte sich sichtlich um Konsens, betonte die Worte Loyalität und Partnerschaft, sprach von Unterstützung für das Parlament und mahnte, die Streitkultur zu überdenken.

Auch die Fraktionschefs forderten ein neues Aufeinanderzugehen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mahnte zu Zurückhaltung, sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn zu Debatten ohne Nachtreten. Auf ihren Tischen hatten die Abgeordneten kleine Herzen in der Farbe ihrer jeweiligen Partei vorgefunden, darauf die Aufschrift: «Mit Herz und Verstand».

Zwar wurden die Herzen schnell zu Kombinationen zusammengestellt - rot-rot-grün etwa oder rot-gelb-grün - doch verschenken mochte keine der Fraktionen ihr Herz. So waren die ersten Redebeiträge schon wieder von kleineren Reibereien geprägt. Da mahnte Koch in Richtung SPD, die Stunde des Parlaments dürfe nicht dazu benutzt werden, die Regierung zu «piesacken». Ypsilanti forderte ihrerseits die Regierung auf, diese müsse sich in den kommenden Wochen auch mal dem Parlamentswillen beugen. Al-Wazir wiederum schoss gegen die FDP, während Hahn der SPD vorhielt, Vorschläge ohne Finanzierungsgrundlage seien künftig ein «unwürdiger Umgang mit der Regierung».

In einem waren sich die Volksvertreter aber einig: Das Parlament wird in den kommenden Wochen wichtiger, die Hessen werden neue Wege der Politikgestaltung erproben. Vielleicht, sagte Ypsilanti noch, gelinge es ja, «ein neues Kapitel des Parlamentarismus aufzuschlagen: einen Wettstreit der Ideen statt der ideologischen Grabenkämpfe».

(rheinmain)


 


 

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