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Beck sieht weiter Möglichkeiten für Opel-Hilfen

(bo/ddp-hes). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den angeschlagenen Autohersteller Opel trotz der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Staatshilfen zu retten.

Er hoffe, «dass wir auf das Übereinkommen zurückkommen, dass
sich Bund und Länder über Bürgschaften beteiligen und damit Opel
Deutschland eine Chance geben», sagte Beck am Donnerstag im
ARD-«Morgenmagazin».

Beck und die Ministerpräsidenten der weiteren drei Bundesländer
mit Opel-Standorten treffen am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten, nachdem der Antrag von General Motors auf Staatsbürgschaften von 1,1
Milliarden Euro von Brüderle abgelehnt worden war. Merkel hatte am
Mittwoch gesagt, das letzte Wort in der Sache sei noch nicht
gesprochen.

«Wenn wir aussteigen, ist die Gefahr groß, dass die amerikanischen
Firmenleiter dann nach ihren Maßstäben sanieren, und das bedroht
Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland», sagte Beck. Er könne
sich «durchaus vorstellen, dass die Bundesregierung über europäische
Förderbanken ähnliche Hilfen darstellt, um die Zukunft von General
Motors mit sichern zu helfen». Die Bundesregierung müsse das jetzt
nach ihren Möglichkeiten ausloten. Es sei denkbar, dass man in den
Bereichen Produktförderung, Elektromobilität und schadstoffärmere
Fahrzeuge entsprechende Unterstützung durch Verbürgungen gibt, sagte Beck.

Es gehe darum, die Standorte und zehntausende Arbeitsplätze zu
retten. Wörtlich sagte Beck: «Man hat den Menschen jetzt über ein
Jahr hinweg gesagt 'Wir helfen euch', und jetzt in letzter Minute das
alles wieder fallenzulassen, das ist nicht mehr zumutbar.»

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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