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Honorare während der Elternzeit bleiben unbeachtet

(bo/ddp.djn). Eine wichtige Entscheidung für Selbstständige, die in Elternzeit gehen: Fließen während des Bezugs von Elterngeld Einnahmen aus einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit zu, mindern diese nicht das Elterngeld. Das hat das Sozialgericht München (AZ: S 30 EG 37/08) entschieden.

In dem Fall hatte ein Unternehmensberater vor Beginn der Elternzeit und dem Bezug des Elterngeldes Rechnungen gestellt. Das Geld floss ihm dann während der Elternzeit zu. Daraufhin kürzte die zuständige Stelle das Elterngeld bis auf den Sockelbetrag von 300 Euro, weil es der Meinung war, dass der Mann Einkünfte erzielt hatte, die mit dem Elterngeld verrechnet werden konnten. Zu Unrecht, sagten die Münchener Richter: Der Moment des Zuflusses von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit müsse außer Betracht bleiben. Ansonsten würde ein selbstständig oder freiberuflich tätiger Elternteil für kürzere Bezugszeiträume niemals Elterngeld bekommen können.

(Redaktion)


 


 

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Honorare
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Sockelbetrag
Bezugszeitraum
Selbstständige
AZ: S 30 EG

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