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  • 09.11.2010, 10:23 Uhr
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Schwalmstadt

Hungerstreik dauert an

(bo/dapd-hes). Auch eine Woche nach Beginn eines Hungerstreiks in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt ist ein Ende der Protestaktion nicht absehbar.

Die 19 protestierenden Gefangenen in Sicherungsverwahrung waren am vergangenen Montag in den Hungerstreik getreten und fordern ein Gespräch mit dem Justizministerium. So lange die Annahmeverweigerung von Anstaltskost andauere, werde es keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag auf dapd-Anfrage. Der gesundheitliche Zustand der 19 Hungernden sei aber "weiterhin stabil".

Die Männer protestieren gegen die Sicherungsverwahrung, die nach ihrer Ansicht gegen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt. Laut Ministerium haben 26 der insgesamt 34 zur Sicherungsverwahrung verurteilten Gefangenen in Schwalmstadt eine Erklärung unterschrieben, in der sie kritisieren, ihre Unterbringung laufe einer Entscheidung des EGMR in Straßburg zuwider. Das Ministerium hielt dem entgegen, die Sicherungsverwahrung sei verfassungsgemäß und entspreche auch den Vorgaben des Straß burger Urteils. Der Europäische Gerichtshof habe lediglich die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung moniert.

(dapd )


 


 

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