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  • 04.11.2010, 08:43 Uhr
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Protest

Schwalmstädter Sicherungsverwahrte sind weiter im Hungerstreik

(bo/dapd-hes). 19 Sicherungsverwahrte in der hessischen Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt haben am Mittwoch ihren auf fünf Tage befristeten Hungerstreik fortgesetzt.

Sie protestierten damit gegen die Sicherungsverwahrung, die nach ihrer Ansicht wie eine Haftstrafe vollstreckt wird, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums in Wiesbaden. Die Gefangenen würden seit Montag die Essensannahme verweigern. Die Männer werden den Angaben zufolge medizinisch überwacht. "Allerdings hat ein Großteil der Betroffenen eine ärztliche Untersuchung bislang abgelehnt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Über gesundheitliche Auffälligkeiten sei nichts bekannt, fügte sie hinzu.

Staatssekretär Rudolf Kriszeleit hielt sich laut der Sprecherin am Mittwoch zu einem bereits seit längerem geplanten Besuch in der JVA auf und machte sich ein Bild von der Lage. Er nehme das Problem sehr ernst, habe jedoch zugleich deutlich gemacht, dass die in Schwalmstadt vollzogene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß sei und in Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stünde.

Am Montag hatten 22 Sicherungsverwahrte mit dem Hungerstreik begonnen. Zuvor hatten 26 der insgesamt 34 Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt laut Ministerium eine Erklärung unterschrieben, in der sie kritisieren, die Sicherungsverwahrung laufe einer Entscheidung des EGMR in Straßburg zuwider. Das Ministerium hielt dem entgegen, die Straß burger Richter hätten lediglich die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung moniert.

(dapd )


 


 

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