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Restrukturierungsfonds-Verordnung

Forderungen der IHK-Organisation bei Bankenabgabe berücksichtigt

Die IHK Frankfurt am Main begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Restrukturierungsfonds-Verordnung, die Einzelheiten zur Erhebung der Bankenabgabe regelt. „Die Verordnung wurde mit Änderungen verabschiedet, in denen sich die Forderungen der IHK-Organisation wiederfinden", sagt Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main.

Dazu gehöre unter anderem, dass eine Freibetragsregelung eingeführt wurde, die Bürgschaftsbanken von einer Bankenabgabe ausnimmt. Auch wurde die Kritik der IHKs an einer unbegrenzten Nachholpflicht berücksichtigt. Die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschränkt die Nacherhebung von Beiträgen nunmehr auf fünf Jahre. Die Bankenabgabe dient zum Aufbau eines Krisenfonds für die deutsche Kreditwirtschaft.

Mit der Restrukturierungsfonds-Verordnung haben die Länder dafür Sorge getragen, dass kleinere Institute bei der Bankenabgabe entlastet werden: In die Verordnung wurde ein Freibetrag von 300 Millionen Euro bei den beitragserheblichen Passiva aufgenommen. Nach Ansicht des Bundesrates führe der Freibetrag insgesamt zu mehr Beitragsgerechtigkeit. Der Freibetrag gelte zwar für alle Institute gleichermaßen, allerdings wirke er sich bei kleineren Instituten ungleich höher auf die Bemessungen aus. In ihrer Stellungnahme zur Verordnung hatte sich die IHK-Organisation für einen Freibetrag für kleinere, nicht systemrelevante Kreditinstitute ausgesprochen.

In der verabschiedeten Verordnung hat der Bundesrat außerdem den Beitragssatz für Förderkredite gesenkt. „Dass die Belastung für Förderkredite nunmehr geringer ist, sieht die IHK-Organisation als Schritt in die richtige Richtung. Um die Vermarktung dieses Instruments weiterhin attraktiv zu halten, wäre jedoch das Ausklammern von Förderkrediten aus der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe wünschenswert gewesen."

(IHK Frankfurt am Main)


 


 

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