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Abschiebestopp afghanischer Flüchtlinge

Innenminister Bouffier will Landtagsbeschluss nach wie vor nicht umsetzen

(bo/ddp-hes). Hessens geschäftsführender Innenminister Volker Bouffier (CDU) will auch weiter den rot-rot-grünen Landtagsbeschluss für einen Abschiebestopp afghanischer Flüchtlinge nicht umsetzen. Er halte den Beschluss für falsch und werde deshalb auch keine entsprechende Initiative auf der anstehenden Innenministerkonferenz ergreifen, sagte Bouffier am Montag.

Die SPD sprach von einer unverständlichen Verweigerungshaltung des Ministers. Auch die Linksfraktion forderte, Beschlüsse des Parlaments müssten umgesetzt werden. Bouffier hielt dem entgegen, die Regierung werde beschlossene Gesetze des Parlaments umsetzen, bei Anträgen aber prüfen, ob dies möglich und sinnvoll sei.

Die hessische CDU-Regierung ist seit dem 5. April nur noch geschäftsführend im Amt. Seitdem diskutieren die Fraktionen, welche Landtagsbeschlüsse von der Regierung umgesetzt werden müssen und welche nicht. Vergangenen Mittwoch hatte das Parlament auf Antrag der Linksfraktion und mit Unterstützung von SPD und Grünen einen generellen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert.

Der Beschluss widerspreche der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) und liege zudem «nicht im Interesse des Landes», verteidigte Bouffier am Montag seine Position. 414 afghanische Flüchtlinge lebten derzeit in Hessen, darunter viele Frauen und Kinder, die ohnehin nicht abgeschoben würden. Nach dem Urteil des VGH vom Februar dürften aber alleinstehende junge Männer und Straftäter abgeschoben werden. 2007 habe Hessen 29 solcher jungen Männer abgeschoben, darunter drei Straftäter. Jeder einzelne Fall werde «sorgfältig geprüft», sagte Bouffier.

Ein genereller Abschiebestopp sei zwar juristisch möglich, könne aber nur für sechs Monate ausgesprochen werden. Kein Bundesland erwäge derzeit einen Abschiebestopp, damit würde Hessen afghanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland anziehen und sich damit «die Probleme ins Land holen».

Wenn der Landtag Gesetze beschließe, habe die Regierung sie umzusetzen, sagte Bouffier weiter. Vom Landtag beschlossene Anträge würden aber erst einmal geprüft, «ob sie aus Sicht der Regierung sinnvoll sind und ob sie umgesetzt werden können».

Bouffier warf der linken Landtagsmehrheit vor, es sei lediglich um «eine Demonstration» der Machtmehrheit gegangen: «Die Linke wollte ihre kritische Haltung zu Afghanistan demonstrieren, und SPD und Grüne sind prompt darauf reingefallen», sagte er.

SPD-Innenexperte Günter Rudolph hielt Bouffier im Gegenzug vor, «seine parteipolitisch motivierten Grundsätze zum notwendigen Regierungshandeln» zu erheben, nur weil er mit einem Beschluss des Landtags nicht einverstanden sei. Ein Abschiebestopp kollidiere keineswegs mit den Interessen des Landes und auch der VGH habe durchaus Bedenken gegen Abschiebungen gehabt. Bouffier stelle sich «ohne sachlichen Grund» gegen den Beschluss des Landtags und kündige damit den angekündigten Willen zur Zusammenarbeit mit dem Parlament wieder auf. Auch die Grünen kritisierten, Bouffier suche die Auseinandersetzung mit der «Mehrheit des Parlaments».

Die Linksfraktion wies den Vorwurf der Machtdemonstration zurück. Parlamentsbeschlüsse seien «nicht beliebig» und müssten deshalb umgesetzt werden.

(Redaktion)


 


 

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