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SPD fordert Abkehr von «Hartz IV»-Reform

(bo/ddp-hes). Die Landes-SPD will Arbeitslose durch eine Reform der rot-grünen «Hartz»-Gesetze besserstellen.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete vorab, der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wolle der Parteiführung in Berlin ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Die Hessen-SPD wolle einen neuen «Anerkennungsbonus» für Empfänger von Arbeitslosengeld II einführen, der umso höher ausfallen solle, je länger ein Arbeitsloser früher gearbeitet hat.

Die Hessen-SPD will dem Blatt zufolge die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bisher meist 12 Monaten auf 24 Monate ausweiten, wenn der Arbeitssuchende an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt. Ferner wollen die Sozialdemokraten einen neuen Arbeitsmarkt für Menschen schaffen, die bislang als nicht vermittelbar gelten und künftig soziale und ökologische Tätigkeiten in Kommunen übernehmen sollen. Erwogen wird auch ein Fonds zur betrieblichen Weiterbildung, der vor allem Beschäftigten kleinerer und mittlerer Unternehmen zugute kommen soll.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth versicherte der Zeitung, es handele sich nicht um eine «kleinkarierte Abrechnung mit Hartz IV»sondern um eine Weiterentwicklung der «Agenda 2010» des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). «Wir machen das, wozu uns Gerhard Schröder ermutigt hat. Er hat ja gesagt, dass die Agenda 2010 nicht in Stein gemeißelt ist», sagte Roth.

Die hessischen Vorschläge werden dem Blatt zufolge auf der Klausurtagung der Partei am übernächsten Wochenende in Berlin diskutiert. Entscheidungen seien dort aber nicht zu erwarten, da die SPD zunächst ein wirtschafts- und arbeitspolitisches Gesamtkonzept erarbeiten wolle, schrieb die Zeitung. Darin sollten auch Vorschläge für eine Reform des Hartz-IV-Systems enthalten sein.

(ddp)


 


 

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