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Bundesregierung will Autokauf anschieben

Kabinett beschließt neue Fristen für Kfz-Steuer-Befreiung

(bo/ddp.djn). Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto in Deutschland zulässt, muss ein Jahr keine Kfz-Steuer bezahlen. Wird ein umweltfreundlicher Wagen mit der Euro-5- oder Euro-6-Abgasnorm erstmals zugelassen, soll die Kfz-Steuer für zwei Jahre entfallen. Auf diese neuen Fristen hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verständigt.

Entscheidend ist laut Bundesfinanzministerium nicht der Kauf, sondern die Zulassung eines Neuwagens. Der Zeitraum der Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010, wie das Ministerium mitteilte. Je früher man also die Erstzulassung seines Euro-5-Auto in den Händen halte, desto länger profitiere man von der Steuerbefreiung.

Zusätzlich erhalten alle Bürger, die schon einen besonders schadstoffarmen Wagen fahren, ab 1. Januar 2009 eine Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung sei, dass das Auto seit dem Tag der Erstzulassung nach der Euro-5-Abgasnorm genehmigt ist.

Ab 2011 soll sich die Kfz- Steuer nach dem Willen der Bundesregierung am CO2-Ausstoß und nicht mehr am Hubraum orientieren. Je niedriger die Emission sei, um geringer soll die Steuer ausfallen.

Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung sind Teil des Konjunkturpakets, das vom Kabinett erst am 5. November beschlossen worden war. Die Bundesregierung hat ihre Pläne nun aber noch einmal korrigiert, weil die ursprünglichen Vorhaben in der SPD-Fraktion für Unmut gesorgt hatten. Dort war das Fehlen einer «ökologischen Komponente» bemängelt worden. Nun soll in Absprache mit der Union auch eine Verschrottungsprämie geprüft werden. Außerdem war von SPD-Seite kritisiert worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten» zugesagt habe, dass der Bund
die erwarteten Ausfälle bei der Kfz-Steuer allein übernimmt. Der ADAC begrüßte die neuen Regierungspläne im Grundsatz, warnte aber davor, die Pläne für die neue Kfz-Steuer nach Ausstoß zu verschleppen. «Das endlose Hickhack um die Kfz-Steuer muss endlich aufhören», forderte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Der ökologisch orientierte Verkehrsverband VCD kann auch in den neuen Plänen keine Öko-Komponente entdecken. Solange die steuerliche Förderung unabhängig vom CO2-Ausstoß erfolge, sei dies
mit Blick auf das Klima «völlig inakzeptabel». Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die geplante Steuerbefreiung für nutzlos. «Das bringt überhaupt nichts, es wird nur Mitnahmeeffekte geben», sagte Dudenhöffer. Das sage auch die Autoindustrie hinter vorgehaltener Hand. Er fügte hinzu: «Hier wird nur Steuergeld verbrannt. Kein Mensch kauft sich einen Neuwagen, nur
weil er 150 oder 200 Euro im Jahr spart», sagte Dudenhöffer weiter. Viel sinnvoller wäre eine Abwrackprämie.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verteidigte den Beschluss. Die Steuerbefreiung sei ein «unmissverständlicher Anreiz für potenzielle Käufer». Es gebe einen breiten Konsens innerhalb der Bundesregierung, dass es Maßnahmen für die Autoindustrie geben müsse.

(Quellen: Dudenhöffer in der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"; Finanzministerium; ADAC und VCD in Mitteilungen; Steg in Berlin)

(Redaktion)


 


 

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