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Stadt Hanau

OB Kaminsky lobt Gesetzentwurf der hessischen Grünen-Landtagsfraktion

"Ein solch gut durchdachter Gesetzentwurf, wie ihn jetzt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert hat, wäre eigentlich der Job unseres hessischen Innenministers gewesen", kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) den jüngsten Vorstoß in Sachen Spielhallen im Hessischen Landtag.

Boris Rhein könne sich jetzt bei der Oppositionspartei eigentlich nur noch bedanken, denn diese habe ihm die Arbeit abgenommen und deutlich gezeigt, wie das von ihm so vollmundig vorgestellte Eckpunktepapier sinnvoller und zielführender in einem praktikablen und wirksamen Gesetzentwurf zu formulieren gewesen wäre.
Bereits Ende März hatte Kaminsky das Vorgehen des hessischen Innenministers kritisiert, weil der einmal mehr die Gelegenheit versäumt hatte, den hessischen Kommunen endlich den benötigten Handlungsrahmen zu geben, damit diese den Betrieb von Spielhallen in geordnete Bahnen lenken könnten. Gerade weil sich derzeit alle einig seien, dass verbindliche Regelungen im Interesse der Öffentlichkeit dringend erforderlich seien, so der OB, sei es geradezu enttäuschend gewesen, dass sich der Innenminister sich mit seinem Papier auf einen weiteren unverbindlichen Umweg begeben habe.

Der Gesetzentwurf der Grünen dagegen liefert nach Ansicht von Kaminsky genau die Vorgaben, die er sich als Oberbürgermeister wünscht, um im Sinne des Jugendschutzes, der Suchtprävention und der Kontrolle negativer Begleiterscheinungen für das städtische Umfeld aktiv werden zu können.
Exemplarisch für die präzisen Regelungen, die von kommunaler Seite nur begrüßt werden können, nennt Kaminsky die klare Abstandsregelung zu Einrichtungen, die vorwiegend von Kinder und Jugendlichen aufgesucht werden, die Begrenzung auf eine Spielhalle pro 20.000 Einwohner einer Kommune sowie die Forderung nach einem Nachweis, dass das Aufsichtspersonal eine qualifizierte Schulung zum Thema Suchtprävention und -bekämpfung absolviert hat. Dass die Außengestaltung so beschaffen sein muss, dass Passanten keine Einblicke ins Innere der Spielhalle erhalten, und darüber hinaus auch keine Werbung für den Spielbetrieb gemacht werden darf, trägt nach Ansicht des Hanauer OB ebenfalls dazu bei, dass die sogenannten "Trading-Down-Effekte" für das direkte Umfeld in Grenzen gehalten werden können.

Schließlich würdigte Kaminsky auch die relativ kurze Übergangsfrist , die bestehenden Spielhallen in dem Gesetzentwurf eingeräumt werden, um die neuen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der sich daraus ergebende hohe Anpassungsdruck könne auch zu einer durchaus erwünschten Reduzierung in der Anzahl der Spielhallen führen.
In der Brüder-Grimm-Stadt gibt es laut aktueller Statistik zwölf Spielhallen. Dass diese Zahl in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben ist, liegt unter anderem daran, dass man in Hanau in der Vergangenheit angesichts fehlender anderer gesetzlicher Regelungen die Möglichkeiten des Bauplanungsrechts voll ausgeschöpft hat, um die Ansiedlung unerwünschter Spielhallen auszuschließen.

(ots / Stadt Hanau)


 


 

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