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Altersversorgung

Kein Pensionszuschuss für hinterbliebenen Lebenspartner

(bo/ddp-hes). Eine betriebliche Altersversorgung steht hinterbliebenen Lebenspartnern nur dann zu, wenn die Partnerschaft schon vor dem Versorgungsfall eingetragen wurde. Das im August 2001 erlassene Lebenspartnerschaftsgesetz habe keine rückwirkende Funktion, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter andesarbeitsgerichts. Dies gelte auch dann, wenn die Partnerschaft mangels eines Gesetzes nicht vor 2001 eingetragen werden konnte. Damit bestätigten die Richter ein Urteil aus erster Instanz.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen den Arbeitgeber seines verstorbenen Lebenspartners auf einen Witwergeldzuschuss geklagt. Nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses begründeten der Kläger und der Arbeitnehmer im November 2001 vor dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2006 starb der frühere Arbeitnehmer.

 Der hinterbliebene Kläger hatte argumentiert, bereits seit 1987 eine Lebensgemeinschaft mit dem Verstorbenen geführt zu haben. Die Richtlinien des Unternehmens schlossen allerdings eine Gewährung des Pensionszuschusses aus, wenn die Mitarbeiter erst nach ihrer Pensionierung heirateten.

(Redaktion)


 


 

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