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Hessen-SPD

Kein Platz für Gewissensfreiheit – das Dilemma der Hessen-SPD

Die hessische Landesverfassung, das Grundgesetz, der europäische Verfassungsvertrag und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO garantieren Gewissensfreiheit und das freie Recht, seine Meinung zu äußern. Was wohl mittlerweile ein weltweiter Standard geworden ist, scheint für die SPD in Hessen nicht zu gelten.

Der „Trend“, der mit Wolfgang Clement begonnen hat, der vor der Wahl 2008 aus energiepolitischen Gründen davon abgeraten hat, die SPD/Ypsilanti zu wählen, ist durch die vier Abweichler weiter bestätigt worden: Freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit sind bei der SPD keine gern gesehenen Gäste. Dabei hat das Anti-Ypsilanti-Quartett lediglich dafür gesorgt, dass sie ihr Wahlversprechen an die hessischen Bürger einhalten konnte: Kein Bündnis jeglicher Art mit der Linkspartei! Aber statt dankbar zu sein, wird dem Quartett mit Parteiausschluss gedroht und öffentlich an den Pranger gestellt.

Der Fall Hessen-SPD markiert somit eine merkwürdige Situation. Menschen in der Politik, die noch über ein Gewissen verfügen, werden behandelt, als hätten sie eine ansteckende Krankheit . Rezept: Distanz, Ausschluss oder Rauswurf aus der Partei. In diesem Zusammenhang ist es juristisch interessant, ob die Androhung eines Parteiausschlusses aufgrund einer Gewissensentscheidung, die nach den oben genannten Verfassungen und Erklärungen geschützt ist, nicht verfassungswidrig ist? Die Landtagswahlen im kommenden Jahr werden zeigen, wie die SPD mit dieser Kritik umgehen wird.

Kritiker meinen dagegen, dass unsere Demokratie in Zeiten knapper Mehrheiten mehr denn je auf Geschlossenheit angewiesen ist. Gewissensfreiheit scheint dabei wohl nur im Weg zu stehen. Ganz nach einem Motto, das es auf deutschem Boden schon einmal gegeben hat: Die Partei hat immer Recht!

(Sebastian Meyer)


 


 

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