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VGH

Klage gegen Müllverbrennungsanlage Frankfurt-Höchst zurückgewiesen

(bo/ddp-hes) Deutschlands größte Müllverbrennungsanlage in Frankfurt-Höchst darf trotz Verstößen gegen das Naturschutzrecht wie geplant in Betrieb gehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus formalen Gründen zurück. Zwar habe das Land bei der Genehmigung des Müllofens die Auswirkungen auf benachbarte Naturschutzgebiete zu oberflächlich geprüft, befand der Senat. Nach deutschem Gesetz hätten die Naturschützer derzeit jedoch nicht das Recht, wegen dieser Fehler Klage zu erheben.

Die Regelung verstoße allerdings möglicherweise gegen Europarecht. Das Gericht ließ deshalb die Revision gegen seine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausdrücklich zu.

In der Verbrennungsanlage im Industriepark Höchst im Westen Frankfurts sollen künftig jedes Jahr rund 700 000 Tonnen sogenannter ungefährlicher Abfälle verbrannt und damit 70 Megawatt Energie erzeugt werden. Der Bau des 300 Millionen Euro teuren Müllofens hat bereits begonnen. Die Inbetriebnahme ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Der BUND rechnet damit, dass dadurch die Grenzwerte der Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide sowie krebserregende Schwermetalle überschritten werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Chemiekonzerns Höchst AG gibt es bereits jetzt mehrere kleinere Müllverbrennungsanlagen.

(Redaktion)


 


 

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