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Finanzgericht Münster

Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen

(bo/ddp.djn). Das Finanzgericht Münster hat mit zwei Entscheidungen (AZ: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen. In dem Fall ging es um zwei Senioren, die bereits vor der Rentenreform 2005 Renten bezogen hatten, die zu einem nicht unerheblichen Teil aus freiwilligen Zahlungen stammten. Nach der Reform wurden die Renten statt mit 27 bis 29 Prozent mit 50 Prozent besteuert. Nach Ansicht der Kläger läge eine Doppelbesteuerung vor. Zudem müsse für jene, die bereits 2005 Renten bezogen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelten.

Dem widersprachen die Richter. Es sei nicht zu beanstanden, dass
das Finanzamt die Renteneinnahmen der Kläger im Jahre 2005 mit 50
Prozent der Besteuerung unterworfen habe. Die Voraussetzungen für
eine Besteuerung mit einem geringeren Anteil seien nicht erfüllt,
denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass sie in mindestens
zehn Jahren Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet
hätten, die die Höchstbeiträge überstiegen. Den Vorwurf der
Doppelbesteuerung wiesen sie ebenfalls zurück.

Letztlich greife auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht
zugunsten der Kläger ein. Das Vertrauen der Kläger auf eine
Fortführung der bisherigen Rentenbesteuerung müsse hinter der vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Besteuerung von
Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der Bezüge daraus
zurücktreten.

(Redaktion)


 


 

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