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Opposition

Vermutung der illegalen Parteienfinanzierung über Stiftung des Klosters Eberbach

(bo/dapd-hes-hes). Die hessischen Oppositionsfraktionen fordern von der Landesregierung Aufklärung über das Ausmaß einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU über die Stiftung des Klosters Eberbach.

Der Verdacht einer sogenannten Umwegfinanzierung durch den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Mainzer Landtag, Markus Hebgen, sei "im höchsten Maße klärungsbedürftig", betonte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in einem Brief an Hessens Landwirtschaftministerin Lucia Puttrich (CDU).

Auch die Grünen verwiesen auf die Aufklärungspflicht von Puttrich. "Wir wollen wissen, was passiert ist, um welche Beträge es sich handelt, und seit wann die Landesregierung davon weiß", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Mathias Wagner. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Willi van Ooyen, sprach von einer "sehr kreativen Form des Länderfinanzausgleichs" der Union, bei dem Geld aus einer in Hessen ansässigen Stiftung in den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU geflossen sei.

Das hessische Landwirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Landesregierung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hebgen "vollumfänglich" unterstütze. Entsprechende Akten wurden den Ermittlern zugänglich gemacht, hieß es. Das Ministerium betonte, schon im März 2008 nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Klosterstiftung der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft Wiesbaden alle Informationen zur Verfügung gestellt zu haben. Die in jenem Verfahren festgestellte veruntreute Summe in Höhe von 31.000 Euro sei zurückgezahlt worden.

Zwtl: Ermittlungen gegen Hebgen, Böhr und Frigge

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Hebgen, weil dieser in seiner Funktion als Manager des Kloster Eberbachs im Rheingau 40.000 Euro aus der Klosterstiftung genommen und damit eine Beratungsagentur in Köln bezahlt haben soll. Diese hatte die CDU-Fraktion vor der Landtagswahl 2006 beauftragt. Der Verdacht der "Umwegfinanzierung" ergebe sich aus den Ermittlungen in der CDU-Finanzaffäre, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue unter anderem gegen den ehemaligen CDU-Parteichef Christoph Böhr und den kürzlich zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge.

Hebgen war im Juni 2006 von der CDU-Fraktion ins Kloster Eberbach gewechselt. Bisher war bekannt, dass er aus der Kasse des Klosters 31.000 Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte. Nächste Woche beginnt im rheinland-pfälzischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zu den ungeklärten Finanzströmen zwischen CDU-Fraktion und Partei.

(dapd )


 


 

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