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Befürchtungen

FDP-Landeschef Hahn sieht Koalition auf Bundesebene in Gefahr

(bo/ddp-hes). Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus.

«Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt», sagte Hahn dem Radiosender hr-Info. Wenn sie so weitermache wie bisher und nicht einsehe, dass die Stillosigkeiten im gegenseitigen Umgang endlich aufhören müssten, «kann (das) nicht gut enden».

Der FDP-Landeschef forderte erneut dazu auf, «Wege und Symbole» zu
finden, mit denen man «einen neuen Anfang der christlich-liberalen
Koalition organisieren kann». Das seien die Sparbeschlüsse zum
Haushalt 2011, es hätten aber auch die soziale Marktwirtschaft , die
Ordnungspolitik und Opel sein können. Das habe die Kanzlerin
allerdings vorher kaputt gemacht, sagte Hahn.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle habe häufig
Kompromisse mit Angela Merkel (CDU) abgeschlossen, die dann nicht
habe liefern können«, weil sie ihre Partei etwa zum Thema
Steuersenkungen nicht habe »disziplinieren« können. Es sei schwer für
Westerwelle gewesen, unter diesen Umständen noch liberale Positionen zu halten, wenn Versprechen nicht gehalten würden.

Hahn erneuerte dennoch seine Grundsatz-Kritik an Westerwelle.
Dieser sei als Oppositionspolitiker »perfekt« gewesen.
»Nachholbedarf" habe er, wenn es darum gehe, die Ämter des
Außenministers, Vize-Kanzlers und FDP-Vorsitzenden zu vereinen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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