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500-Milliarden-Euro

Koalition richtet neuen Ausschuss für Hilfspaket ein

(bo/ddp.djn). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag noch Änderungen am Eilgesetz für das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket beschlossen. Wie der Ausschussvorsitzende, der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, im Deutschlandfunk sagte, wird ein eigener Ausschuss eingerichtet und über «alle wesentlichen Dinge» rund um den Rettungsfonds informiert werden. Zudem bedarf eine spätere Auflösung des Fonds der Zustimmung dieses neuen Ausschusses, der laut Fricke ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagen wird.

Um die Unabhängigkeit der Bundesbank zu erhalten, wird laut Fricke
der Fonds nun nicht direkt bei der Bundesbank verwaltet, sondern nur
an die Bundesbank angegliedert. Zudem soll auch der
Haushaltsausschuss regelmäßig über Entwicklungen bezüglich des Fonds
zur Bewältigung der Finanzkrise informiert werden.

Insgesamt änderte die Koalition an dem Eilgesetz laut Fricke in
ihrer Sitzung bis 1.30 Uhr am Freitagmorgen noch «sehr viele
Details». Die FDP wolle dem Gesetz im Bundestag nun zustimmen.

Bundestag und Bundesrat wollen noch am Freitag über das Eilgesetz
entscheiden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich
zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Maßnahmen
verständigt. Das Eilgesetz soll dann umgehend veröffentlich werden
und noch vor Öffnung der Börsen am Montag in Kraft treten.

(rheinmain)


 


 

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