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Hessen meldet sich zu Wort

Koch fordert bei Banken-Rettungspaket Mitspracherecht für Länder

(bo/ddp-hes). Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert bei dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Banken ein Mitspracherecht der Länder. Das Paket der Bundesregierung sei «notwendig und richtig und auch klug geschnürt», sagte Koch am Mittwoch dem Radiosender hr-Info. Die Bundesländer müssten jedoch ein Mitspracherecht bekommen, wenn sie an den finanziellen Risiken zur Rettung der Banken beteiligt werden.

Laut Koch ist die Stabilisierung der Wirtschaft dem Grundgesetz
nach eine Aufgabe des Bundes und nicht der Bundesländer. Allerdings
sehe der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte
Gesetzesentwurf vor, dass die Länder die finanziellen Risiken zu 35
Prozent tragen sollen, der Bund jedoch alle Entscheidungen alleine
treffe. Wenn man etwas gemeinsam finanziere, müsse es auch gemeinsam
verantwortet werden, erläuterte Koch. Bekämen die Bundesländer kein
Mitspracherecht, könne es auch keine Haftungsquote für sie geben.

Dass sich die Länder bei «gesamtstaatlichen Aufgaben» mit 35
Prozent beteiligen müssten, sei «eine Erfindung dieser Woche, das
steht nirgendwo», sagte der CDU-Politiker. Die Finanzierungsquote von
65 Prozent Bund und 35 Prozent Länder sei eigentlich für den Fall
vereinbart worden, dass die EU Deutschland Strafzahlungen auferlegt,
wenn Haushaltsauflagen nicht eingehalten würden.

Dennoch ist Koch überzeugt, dass es wie geplant bis Freitag eine
Einigung zwischen Bund und Ländern geben wird. Er kenne «niemanden in
Deutschland», der am Ende in Kauf nehmen wollte, «dass dieses
international wichtige Rettungspaket scheitert», sagte er.

(rheinmain)


 


 

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