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Koch gibt Regierungserklärung ab

(bo/ddp-hes). Hessens Landtag kommt am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner zweiten Sitzung nach der Wahl zusammen. Zum Auftakt erwartet wird eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der mit seinem Kabinett seit Samstag nur noch geschäftsführend im Amt ist und über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt.

Im weiteren Verlauf werden sich die Abgeordneten mit ersten Gesetzesprojekten befassen. Mit Hilfe der Linksfraktion wollen SPD und Grüne eine Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen. Entschieden wird hierüber am Mittwoch aber noch nicht. Diskutiert werden soll außerdem über eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und über Änderungen in der Schulpolitik.

(rheinmain)


 


 

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