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Wahlkampf Hessen 2009

Koch hält Kriminalität von Ausländerkindern weiter für problematisch

(bo/ddp-hes). Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält die Kriminalität von Jugendlichen mit ausländischen Eltern weiterhin für ein Problem. «Die Jugendkriminalität beschäftigt uns weiterhin, aber in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise steht es nicht obenan, auch nicht im hessischen Wahlkampf», sagte Koch der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe). Im vergangenen Jahr habe Hessen eine weitere Jugendarrestanstalt und Häuser des Jugendrechts eingerichtet.

Vor einem Jahr hatte Koch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle
Ausländer gefordert und damit Kritik sowohl aus der Union als auch
aus anderen Parteien auf sich gezogen. Bei den Wahlen am 27. Januar
2008 verlor die CDU zwölf Prozentpunkte. Koch sagte jetzt, ein
solches Wahlergebnis dürfe niemanden kalt lassen. «Wir haben
verstanden, was der Wähler uns mitgeteilt hat. Auf die
Studienbeiträge, die im letzten Jahr ein wichtiges Thema gegen uns
waren, werden wir deshalb nach der Wahl nicht zurückkommen. Und auch
bei der Umstellung auf das verkürzte Abitur haben wir uns den Unmut
der Menschen zu Herzen genommen», versicherte er.

Koch beurteilte die Wirkung von Steuersenkungen skeptisch. Die von
der Union im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung
geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8000 Euro sei zwar
richtig. «Aber der Schwerpunkt des Pakets wird auf kurzfristig
wirkenden Maßnahmen liegen. Und da werden Infrastrukturinvestitionen
viel mehr für die Konjunktur bringen», sagte er. Auch müsse der Staat
mit einem Rettungsfonds einspringen, damit nicht im Prinzip völlig
gesunde Unternehmen unwiederbringlich verschwänden.

(Redaktion)


 


 

Wahlkampf Hessen
Roland Koch
Ausländerkriminalität

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