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Roland Koch

Koalition muss Sparpaket «durchziehen»

(bo/ddp-hes). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat an die Koalition in Berlin appelliert, ihren Sparkurs offensiv zu vertreten und umzusetzen.

Die Koalition müsse die Kraft aufbringen, ihr Paket «durchzuziehen», sagte Koch am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Wirtschaftrates der CDU.

Die Menschen hätten Union und FDP gewählt in der Erwartung, dass
es unbequeme, aber richtige Maßnahmen gebe. Über die
Sparanstrengungen müsse man aber offen reden. Ansonsten laufe die
Koalition Gefahr, wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) zu enden, warnte Koch mit Blick auf Schröders «Agenda 2010» und die große Ablehnung bei den Bürgern.

Koch sagte zum Sparpaket der Regierung: «Programme dieser Art sind
zu loben und nicht zu zerreden.» Der hessische Ministerpräsident hält
zugleich weitere Sparbemühungen für notwendig. Die Staatsverschuldung bezeichnete Koch als «Seuche». Die Konsolidierung des Haushaltes sei eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland eine führende Wirtschaftsnation in Europa bleiben könne. «Das rechtfertigt auch mal, eine Wahl zu riskieren.»

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei zum historisch
richtigen Zeitpunkt gekommen. Heute gäbe es dafür keine Mehrheiten
mehr, zeigte sich Koch überzeugt. Die Gesamtbelastung des Staates
habe kaum noch Spielraum nach oben. Deshalb müsse einerseits gespart werden. Andererseits forderte Koch, Wachstumsblockaden zu lösen und auf eine stärkere Privatfinanzierung von Verkehrswegen zu setzen.

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte die Regierung ebenfalls zu
verstärktem Sparen auf. Die Einhaltung der Defizitgrenze von drei
Prozent des Inlandsprodukts sei schon 2012 möglich und nicht erst
2013, sagte Weber. Das müsse man aber auch wollen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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