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Koch lehnt Neuwahlen ab

(bo/ddp-hes). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will höchstens ein Jahr geschäftsführend im Amt sein. «Ein Parlament kann nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen», sagte Koch der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. In einem Jahr müsse man «in einer anderen Lage sein».

Da es im neuen hessischen Landtag keine sicheren Mehrheiten für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, bleibt Koch nach der für Samstag vorgesehenen Konstituierung des Parlaments geschäftsführend im Amt.

Neuwahlen lehnte Koch allerdings ab. «Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt», sagte er. Der Ministerpräsident kündigte an, die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren nicht zu verhindern - wofür es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Landtag gibt. Wenn ein Beschluss dazu zustande komme, «dann habe ich weder das Selbstverständnis noch das Recht, Parlamentsentscheidungen zu blockieren», sagte der CDU-Politiker.

(rheinmain)


 


 

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