Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Neuer Landtag konstituiert

Koch nur noch geschäftsführend im Amt

(bo/ddp-hes). Hessen stehen in den kommenden Monaten schwierige Zeiten bevor. In der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde am Samstag in Wiesbaden kein neuer Regierungschef gewählt. Stattdessen trat gemäß Verfassung Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Kabinett zurück und blieb anschließend geschäftsführend im Amt. Koch versprach einen neuen, offenen und transparenten Regierungsstil, eine «Politik der offenen Türen». SPD Fraktionschefin Andrea Ypsilanti rief die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Parlament auf: «Neue Legitimation des Handelns erhält die Regierung durch Beschlüsse des Parlaments.» Unterdessen sprechen sich laut einer Umfrage der «Bild am Sonntag» 65 Prozent der Hessen für Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl am 27. Januar aus.

Die erste Sitzung der 17. Wahlperiode hatte wegen eines Defekts in der Lautsprecheranlage mit gut 40 Minuten Verspätung begonnen. Anschließend wurde der CDU-Abgeordente Norbert Kartmann einstimmig als Landtagspräsident bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig Lothar Quanz (SPD), Dieter Posch (FDP), Sarah Sorge (Grüne) sowie Hermann Schaus (Linke) gewählt.

Kartmann verlas in der Sitzung eine Erklärung, in der Koch und dessen Kabinett ihren Rücktritt erklärten. Anschließend stellte der Präsident fest, dass keine Vorschläge zur Wahl des Ministerpräsidenten vorlägen und bat die alte Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Koch unterstrich in seiner Rede, die geschäftsführende Landesregierung sei uneingeschränkt handlungsfähig und werde ihre Aufgaben mit Entschlossenheit wahrnehmen. Hessen könne sich keinen Stillstand leisten. Eine geschäftsführende Regierung sei «keine Lösung auf Dauer», sie werde aber mit dem Parlament konstruktiv zusammenarbeiten. Wo immer Gesetze eine Mehrheit gefunden hätten und im Einklang mit der Verfassung stünden, würden sie von seiner Regierung auch umgesetzt, sicherte Koch zu. Zugleich kündigte er an, bei inhaltlichen Fragen nicht mit der Linken reden zu wollen.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen warf Koch daraufhin vor, an alten Feindbildern festzuhalten. «Wir reden mit allen Fraktionen, wir grenzen nicht aus», sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der Zurückhaltung im Stil und Zusammenarbeit in der Sache forderte. Die Linke sei gewählt, deshalb habe sie das Recht, wie jede andere Fraktion behandelt zu werden, mahnte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Er forderte, alle Vorschläge der Fraktionen müssten mit Finanzierungsvorschlägen flankiert werden.

Die neue Situation bedeute «eine Umkehrung der bisher gewohnten Verhältnisse», sagte Ypsilanti. «Wir erwarten, dass die Regierung dem Parlamentswillen folgt», fügte sie hinzu. Das könne auch heißen, «dass sich die Regierung mal dem Parlamentswillen beugen muss». Im Gegenzug werde man die Vorschläge der Regierung «offen entgegennehmen». Vielleicht gelinge es dem Parlament, «ein neues Kapitel des Parlamentarismus aufzuschlagen: einen Wettstreit der Ideen statt der ideologischen Grabenkämpfe», sagte Ypsilanti. Ob sich Mehrheitsfindungen «am Ende zu einer Regierungsmehrheit zusammenfinden, das kann heute noch keiner sagen», fügte sie hinzu.

(rheinmain)


 


 

Landtag
Koch
Hessen
konstituiert

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Landtag" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: