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Amerikanische Verhältnisse

Koch warnt vor Scheitern des Finanzpakets

(bo/ddp-hes). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vor einem Scheitern des Finanz-Rettungspakets gewarnt. Deutschland könne sich «amerikanische Verhältnisse» mit einem zweiten parlamentarischen Anlauf nicht leisten, sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Bund und Länder müssten «die Leistung vollbringen», das Gesetz bis zum Freitag hin zu bekommen, sagte Koch wenige Stunden vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rechne mit «einem ziemlich harten Gefecht», sagte Koch weiter. Das Gesetz sei aber «unvermeidlich» und «prinzipiell sehr wohl geeignet, die Herausforderungen der Finanzkrise anzugehen».

Koch, der auch als Verhandlungsführer der Länder agiert, forderte
mit Blick auf «den verflixten Paragraf 13» erneut eine «angemessene
Balance» zwischen Haftung und Mitbestimmung für die Länder. Eine
Regelung, die eine gemeinsame Haftung von Bund und Ländern vorsehe,
aber überhaupt keine Mitbestimmungsmöglichkeiten enthalte, «ist nicht
machbar», bekräftigte er. Auch auf die Doppelhaftung der Länder für
den Fonds und die Landesbanken würden sich die Länder nicht
einlassen. Das sei keine «Sturheit oder Eitelkeit», auch «keine
Krämerdiskussion», sondern es gehe um «die richtige Vermessung» der
finanziellen Möglichkeiten der Länder. Das habe inzwischen aber auch
der Bund verstanden, sagte Koch. Eine Einigung sei «nicht
ausgeschlossen», fügte er hinzu. Als eine mögliche Lösung deutete er
eine Deckelung für die Belastung der Länder bei absoluten Zahlen an.

Koch hatte am Morgen eine Stunde lang mit den Vorsitzenden der
Fraktionen im hessischen Landtag über die Position des Landes
beraten. «Wir sind in den Kernfragen völlig übereinstimmend einer
Auffassung», sagte er. Deutschland sei in einer «schwierigen Zeit des
Wiederfindens des Vertrauens», die auch die wirtschaftliche
Entwicklung in den kommenden ein bis zwei Jahren belasten werde.
«Niemand muss glauben, dass alle Probleme schon gelöst sind, es
bleiben keine ruhigen Zeiten», warnte er. Das geplante Gesetz sei
aber ein «unglaublich scharfes Schwert», die Möglichkeiten des
Staates einzugreifen, seien «gewaltig», fügte Koch hinzu.

(rheinmain)


 


 

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Roland Koch
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Hessen

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