Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Hessen

Koch will Infrastrukturprojekte der alten Regierung fortführen

(bo/ddp-hes). Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will umstrittene Projekte seiner vorherigen Regierung weiter vorantreiben. In einer Regierungserklärung vor dem neugewählten Landtag nannte Koch am Mittwoch in Wiesbaden als Beispiele die Umsetzung des geplanten Flughafenausbaus in Frankfurt und Kassel sowie den Weiterbau der A 44 in Nordhessen.

Koch kündigte zugleich jedoch auch Korrekturen an. So solle bei der Gymnasialzeitverkürzung G 8 nachgebessert werden. Außerdem werde die Regierung in diesem Jahr 1000 zusätzliche Lehrer einstellen und das Ganztags-Schulangebot ausbauen.

Koch betonte, einen politischen Stillstand in Hessen dürfe es nicht geben. Die Landesregierung werde all das umsetzen und entscheiden, wofür sie durch Gesetz ohnehin schon bevollmächtigt sei. Darüber hinaus werde sie neue Gesetzesvorhaben anstoßen, wo dies erforderlich sei. Bei Zukunftsprojekten und grundsätzlichen landespolitischen Entscheidungen müsse nach gemeinsamem Vorgehen gesucht werden.

Die Regierungserklärung der ersten geschäftsführenden Landesregierung seit 1982 war mit Spannung erwartet worden. Koch sagte, eine geschäftsführende Regierung habe natürlich «ein anderes Verhältnis zu der Entscheidungsarbeit des Parlaments». Viele Beobachter würden aber noch überrascht sein von den verschiedenen Initiativen der Landesregierung.

Die Politik in Hessen müsse ein Gesamtkonzept bleiben und dürfe nicht die Finanzen aus den Augen verlieren, mahnte der Ministerpräsident. Koch wies darauf hin, dass im Landtag bis Ende 2009 allein mehr als 50 Landesgesetze zur Verlängerung anstünden.

(rheinmain)


 


 

Hessen
Roland Koch
Infrastrukturprojekte

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Hessen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: