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Rechtssicherheit

Kohlegegner aus Wiesbaden und Mainz jubeln über Stopp des Kohlekraftwerks

(bo/ddp-hes). Kohlekraftwerksgegner aus Wiesbaden und Mainz haben auf den vorläufigen Stopp des Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue mit Zufriedenheit reagiert. «Wir begrüßen, dass die Verantwortlichen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) endlich anfangen, die Realitäten zu akzeptieren», teilte Marc Legg vom Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden am Montag mit. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) sprach von einem «Teilerfolg der Kraftwerksgegner».

Die rheinland-pfälzischen Grünen und die Mainzer CDU forderten einen endgültigen Stopp des Kraftwerks. Die Initiative der Wirtschaftswissenschaftler gegen das Kohlekraftwerk gehe davon aus, dass sich ein neuer Investor für das Kraftwerk nicht finden werde, da es nicht rentabel sei, hieß es.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden hatten am Montag bekanntgegeben, dass der Bau des geplanten Kohlekraftwerkes vorerst gestoppt werde, da er im Moment nicht finanzierbar sei. Im August war eine von vier Fremdkapital gebenden Banken aus dem Projekt ausgestiegen. Laut KMW-Vorstand wird das Projekt frühestens Ende 2012 noch einmal auf seine Realisierbarkeit überprüft. Auch soll zuerst die Rechtssicherheit des Baus abgewartet werden.

Der verkündete Baustopp stelle «nichts anderes dar als den ersten Schritt in den Ausstieg», sagte Legg. «Wir fordern nun die Verantwortlichen auf, mit aller Kraft an einem Plan B zu arbeiten.» Die Landesvorstandssprecher der Grünen, Daniel Köbler und Eveline Lemke, nannten den Stopp «mehr als überfällig».

Die Mainzer DU-Stadtratsfraktion forderte ein «schlüssiges Umstiegsszenario», um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. CDU-Fraktionschefin Andrea Litzenburger erneuerte die CDU-Forderung nach einem Gaskraftwerk. «Ein Finanzier wird sich wohl nicht mehr finden, nachdem nun auch kürzlich die WestLB - einer der größten kommunalen Kreditgeber - in einer Studie dargelegt hat, dass neue Kohlekraftwerke sich als unrentabel erweisen», sagte Ludwig Josef Albinus von der Initiative der Wirtschaftswissenschaftler.

 Der KMW-Vorstand hatte am Montag erneut betont, dass mehrere andere Gutachter dem Kraftwerk Rentabilität bescheinigten. «Mit dem Beschluss, die Kohle-Pläne erst dann wieder aufzutauen, wenn Rechtssicherheit besteht, erkennt die KMW endlich an, dass es hoch riskant gewesen wäre, auf Basis von Vorbescheiden zu bauen, wie es zunächst geplant war,» sagte Patrick Hassenpflug von der Bürgerinitiative KoMa. Die Kohlegegner würden jedoch «selbstverständlich sämtliche Rechtsstreite gegen das Kohlekraftwerk fortsetzen», kündigte Hassenpflug an.

(Redaktion)


 


 

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