Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Kampagne

Kommunales Wahlrecht für Ausländer verstärkt Integration

(bo/ddp-hes). Eine Initiative von 17 Ausländerorganisationen und Gewerkschaftsverbänden fordert ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. Damit solle diesen eine bessere Integration ermöglicht werden, teilten die Initiatoren der Kampagne «Kommunales Wahlrecht für Alle -Demokratie braucht jede Stimme» am Dienstag in Frankfurt mit. Das kommunale Wahlrecht müsse ausdrücklich auch für Nicht-EU-Bürger gelten. «Die Wohnbevölkerung in unseren Kommunen muss auch von der Wahlbevölkerung repräsentiert werden. Das aber ist immer weniger der Fall», sagte Wolfgang Gern von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen. Die Liga trägt mit 16 anderen Ausländerorganisationen und Gewerkschaftsverbänden die Kampagne, die im März begann.

Politische Entscheidungen seien nur dann demokratisch legitimiert, wenn alle daran teilhaben dürften, sagte Gern. In vielen Kommunen dürften aber inzwischen mehr als 30 Prozent der Einwohner nicht wählen oder sich wählen lassen. «Ein Gemeinwesen, das eine derart große Gruppe von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert zunehmend an Legitimation», sagte Gern. Statt Einbürgerungen zu erleichtern, habe die Politik freilich «neue Hürden» aufgestellt, etwa in Form von Wissenstests.

Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat in Deutschland bilanzierte die bisherigen Bemühungen der Kampagne um eine Änderung des betroffenen Artikels 28 im Grundgesetz. Mit einem Etat von nur rund 12 000 Euro hätten die Initiatoren der Kampagne mehr als 50 000 Informationsbroschüren verschickt und rund 2000 Unterschriften für eine Änderung gesammelt. Mehrere Stadtparlamente hätten über das Thema diskutiert, die Oberbürgermeister von Kassel und Kaiserslautern ihre Unterstützung zugesagt. In den Wochen vor der anstehenden Bundestagswahl will die Kampagne verstärkt für ihr Anliegen werben.

(Redaktion)


 


 

Integration
Kommunalwahlen
Kommunalrecht
Ausländer

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Integration" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: