Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Debatte um Konjunkturhilfen

Konsumschecks umstritten

(bo/ddp.djn). Im Vorfeld des Konjunkturgipfels von Union und SPD am 5. Januar gewinnt die Debatte um weitere Hilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft an Fahrt. Ein heftig umstrittener Punkt ist der Vorschlag von Konsumgutscheinen zur Belebung der Nachfrage. Union und SPD haben sich jedoch einem Pressebericht zufolge bereits darauf verständigt, bei dem Treffen am 5. Januar «keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen» zu beschließen. Dessen ungeachtet erneuerte SPD-Vize Andrea Nahles den von der Parteilinken unterstützten Vorschlag, Anfang des kommenden Jahres an jeden Bürger einen 500-Euro-Kaufgutschein auszugeben, der um 200 Euro Eigenbeteiligung erweitert werden soll.

Vor allem weil Deutschland als Exportweltmeister besonders von der
Weltwirtschaftskrise betroffen ist, besteht Nahles auf den
Konsumschecks, um die fehlende Auslandsnachfrage wenigstens teilweise
zu kompensieren. Ausgenommen vom Eigenanteil von 200 Euro sollen die
Transferleistungsempfänger sein, also beispielsweise Bezieher von
Arbeitslosengeld II.

Skeptisch äußerte sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu
den Forderungen aus seiner Partei. «Ich mahne zur Besonnenheit»,
sagte er. Die Bundesregierung habe eben erst ein Milliardenpaket auf
den Weg gebracht. Die SPD werde zwar «nicht zögern mehr zu tun, wenn
es nötig und sinnvoll ist». Zunächst aber «müssen all diese Dinge
erst mal wirken».

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt die Idee
ebenfalls ab. «Konsumgutscheine mögen als Geschenkidee gut in die
Vorweihnachtszeit passen, unsere tatsächlichen wirtschaftlichen
Probleme lösen wir damit nicht», sagte er.

Auch bei karitativen Organisationen stoßen die SPD-Pläne auf
Vorbehalte. Dies sei «nur die zweitbeste Lösung», sagte die
Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth. «Nachhaltiger und
sozial gerechter wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer.»

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ebenfalls uneins
über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Im Unterschied zu seinem
Kollegen Peter Bofinger warnte der «Wirtschaftsweise» Wolfgang Franz
vor der Ausgabe von Konsumgutscheinen. Wenn überhaupt, wären
Konsumgutscheine für die unteren Einkommensschichten am
wirkungsvollsten. Allerdings müssten die höheren Staatsausgaben
später gegenfinanziert werden.

«Stattdessen müssen Maßnahmen getroffen werden, die das Wachstum
stützen - öffentliche Investitionen, die ohne langwierige
Genehmigungsverfahren sofort umgesetzt werden können», sagte der
Wirtschaftsexperte. Der Sachverständigenrat fordert laut Franz
Investitionen in die Verkehrs- Infrastruktur , in kommunale Bauten und
das Bildungssystem. «25 Milliarden Euro - also maximal ein Prozent
des Bruttoinlandsproduktes - würden ausreichen, um das von uns
geforderte Wachstumspaket zu schultern», sagte Franz.

Wie die «Leipziger Volkszeitung» unter Berufung auf führende
Koalitionskreise berichtet, ist sich die Koalition darin einig, beim
Gipfel am 5. Januar «keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen» zu
beschließen. Das beinhalte auch den Verzicht auf «parteipolitische
Wunschkataloge» für den Koalitionsausschuss zum Jahresauftakt.

Die SPD, so sei aus Parteikreisen bestätigt worden, halte den
Frühsommer als «sinnvollen Zeitpunkt», sollte es angesichts
schlechter Wirtschaftsentwicklungen und negativer Arbeitsmarktzahlen
zusätzlichen Handlungsbedarf geben. Einigkeit bestehe zwischen den
wesentlichen Personen in der Führung darin, dass das zweite
Konjunkturpaket «keinesfalls auf Steuersenkungen» zielen dürfe. Es
müsse sich «ausschließlich» auf Maßnahmen für weitere Investitions-
und Nachfrageimpulse konzentrieren.

(Weitere Quellen: Nahles in «Passauer Neuen Presse»; Scholz der
«Stuttgarter Zeitung»; Glos in «Frankfurter Allgemeine Zeitung«;
Werth in »Frankfurter Rundschau«; Franz im «Münchner Merkur» (alle
Donnerstagausgaben)).

(Redaktion)


 


 

Konsumschecks
Debatte
Konjunkturhilfen
Finanzkrise
Krise
Banken

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Konsumschecks" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: